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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1971

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1. Auch der von einer örtlich unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassene Bußgeldbescheid ist rechtswirksam. 2. Die örtliche Zuständigkeit der den Bußgeldbescheid erlassenden Verwaltungsbehörde stellt keine Verfassungsvoraussetzung dar, deren Fehlen im gerichtlichen Bußgeldverfahren von Amts wegen oder auf entsprechende Rüge hin entsprechend §§ 16, 206a oder 260 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zur Einstellung des Verfahrens führt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 342/71) | Datum: 08.06.1971

DAR 1971, 301 VRS 41, 201 [...]

Das Ersuchen des Amtsrichters an den Verteidiger des Betroffenen, zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis eine Vollmacht zu den Akten einzureichen, stellt eine verfahrensfördernde Maßnahme dar und ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 324/71) | Datum: 26.05.1971

VRS 41, 212 [...]

1. Bei der Reisegepäckversicherung ist der Versicherungsschutz auch dann gegeben, wenn der Reisewagen schon am Vortage des Reisebeginns beladen und mit dem Reisegepäck zu kleineren Erledigungsfahrten benutzt wird. 2. Unbeaufsichtigtes Parken des mit dem Reisegepäck beladenen Pkw am frühen Abend auf hellerleuchteter Straße ist keine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

OLG Düsseldorf (4 U 250/70) | Datum: 08.06.1971

Vgl. auch OLG Köln v. 14.1.1971, NJW 1971, 1089 = VersR 1971, 540; nur die dem Bedarf der Reise dienenden mitgeführten Sachen genießen Versicherungsschutz. MDR 1971, 931 NJW 1971, 1570 VersR 1971, [...]

Auch wer nach auf Grund des § 94 StPO erfolgter Beschlagnahme seines Führerscheins noch im Besitz eines anderen gültigen Führerscheins ist, macht sich strafbar, wenn er nach der Beschlagnahme ein Kraftfahrzeug führt.

OLG Düsseldorf (2 Ss 251/71) | Datum: 12.05.1971

VerkMitt 1972, 56 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit

OLG Düsseldorf (12 U 112/71) | Datum: 16.12.1971

So auch KG v. 14.02.1957, VRS 12, 360 (2,29 o/oo); OLG Köln v. 12.05.1964, VRS 27, 476 (2,7 o/oo); BayObLG v. 11.08.1964, VerkBl 1964, 562 = VRS 28, 65 (2,25 o/oo); OLG Köln v. 26.07.1966, NJW 1966, 1879 = VRS 31, 388 [...]

Die in § 1 PflichtversG normierte Pflicht zum Abschluß und zur Aufrechterhaltung einer Kfz-Haftpflichtversicherung dient zwar in erster Linie dem Schutz der unfallgeschädigten Dritten. Auf ihre Verletzung kann sich aber auch der Fahrer berufen, dem der Halter ein nicht versichertes Kfz zur Benutzung überlassen hat.

OLG Düsseldorf (12 W 134/70) | Datum: 12.07.1971

VersR 1973, 374 [...]

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, die Wohnung des eines Vergehens nach § 316 StGB Verdächtigen zu betreten, um sich seiner zu versichern und ihn gegebenenfalls zwangsweise einer Blutprobeentnahme zuzuführen. Art. 13 GG steht dem nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 223/71) | Datum: 16.06.1971

VRS 41, 429 [...]

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