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Jahr: 1971 Fundstelle: DB

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Gericht

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Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 147/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 167/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

BGH (VI ZR 52/70) | Datum: 18.05.1971

Seit dem Urteil des III. Zivilsenats vom 30.9.1963 (BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1]) bejaht der BGH einen Anspruch auf Geldersatz auch dann, wenn der Geschädigte - gleichgültig, ob freiwillig oder gezwungen, etwa aus [...]

Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH

BGH (VI ZR 158/69) | Datum: 09.03.1971

Hinweis: Zum Vergleichen: BGH unter ES Kfz-Schaden L-1/4, 5, 8, 16, 17. BB 1971, 494 DB 1971, 825 DRsp I(123)156c-e ES Kfz-Schaden L-2/10 MDR 1971, 569 NJW 1971, 1136 VRS 41, 170 [...]

Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner unterhaltspflichtigen Mutter

BGH (VI ZR 260/69) | Datum: 13.07.1971

Hinweis: Zur Bemessung des Unterhaltsschadens betroffener Kinder vgl. ferner insbesondere ES Kfz-Schaden M-2/21, 28, 3234, 38, 43 sowie 15, 25, 41 für den Fall von Vollwaisen. Die Aussage zu d] muß im Zusammenhang mit [...]

Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner Frau

BGH (VI ZR 31/70) | Datum: 13.07.1971

Hinweis: Mit dem Unterhaltsschaden speziell des Mannes befassen sich ferner die nachstehend unter ES Kfz-Schaden M-2/20, 36, 44 wiedergegebenen Senatsurteile. Die unter a/b. betonte Anrechnung fortgefallener eigener [...]

»1. Der Verschuldensbegriff in § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG verlangt einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse gebotene Verhalten. Er entspricht dem entsprechenden Verschuldensbegriff der sonstigen Lohnfortzahlungsregelungen. 2. Grobfahrlässige Verletzungen von Verkehrsvorschriften können als den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG ausschließendes Eigenverschulden gewertet werden. 3. Die Mitschuld Dritter an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters steht der Annahme eines den Lohnfortzahlungsanspruch ausschließendes Eigenverschuldens nicht grundsätzlich entgegen.«

BAG (1 AZR 388/70) | Datum: 23.11.1971

Anmerkungen: Glaubitz, SAE 1972, 253; Meisel, AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG Vorinstanz: LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1970 - 1 Sa 29/70, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG ARST 1973, 4 BB 1972, 220 DB [...]

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