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Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers für falsches Reagieren in einer nicht vorhersehbaren Gefahrenlage

BGH (VI ZR 195/69) | Datum: 15.06.1971

So BGH, in ständiger Rechtsprechung: v. 25.10.1951, DAR 1952, 56 = NJW 1952, 217 = VRS 4, 91; v. 17.11.1955, DAR 1956, 78 = VRS 10, 213; v. 3.12.1957, VersR 1958, 165; v. 20.5.1960, VRS 19, 108; v. 22.6.1962, VRS 23, [...]

1. Bei der Volltrunkenheit ist die nach § 330a StGB strafbare Willensbetätigung verwirklicht, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen so schweren Rausch versetzt, daß der sichere Bereich einer nur erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) überschritten ist. 2. Für die im Rausch begangene Tat genügt es, daß sie mit natürlichem Vorsatz begangen wird. In dieser Beschränkung kann auch der Volltrunkene einen Willen und eine Vorstellung haben. Das gilt auch für die Besonderheit der Willensrichtung, die der Tatbestand des § 315 Abs. 3 StGB i. S. eines zielgerichteten Handelns verlangt. 3. Die Überlegung, daß Schuld und Gefährlichkeit des Täters um so größeres Gewicht haben, als er in noch voll verantwortlichem Zustand die Ursache seiner Rauschtat gesetzt habe, hält sich im Rahmen des § 13 Abs. 2 StGB und verstößt nicht gegen dessen Abs.3.

BGH (4 StR 81/71) | Datum: 27.05.1971

Vorinstanz: LG Hamburg, VRS 41, 94 [...]

1. Hat sich der Fahrer eines am rechten Straßenrand haltenden Wagens ohne Öffnen der Tür durch einen Blick von dem Herannahen eines Verkehrsteilnehmers überzeugt, dann darf er die Tür seines Wagens nicht öffnen, ehe nicht der gesichtete Verkehrsteilnehmer vorbeigefahren und gewährleistet ist, daß dieser nicht durch Öffnen der Tür gefährdet werden kann. 2. Die gegenüber früherem Recht strenge Fassung des § 14 Abs. 1 StVO n.F. legt die Meinung nahe, daß es bei modernen Kraftwagen überflüssig und daher unzulässig ist, vor dem Aussteigen die zur Fahrbahn weisende Wagentür auch nur geringfügig zu öffnen, um sich über die rückwärtige Verkehrslage zu vergewissern.

BGH (4 StR 508/70) | Datum: 11.03.1971

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 13.10.1970, VRS 40, 60 = NJW 1971, 80, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 27.3.1972, VerkMitt 1973, 31. Zu 2. auch OLG Hamm v. 5.11.1965, VRS [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn abgestellten, in den rechten Fahrstreifen hineinragenden Militär-LKW

BGH (III ZR 39/69) | Datum: 28.06.1971

Die Kläger machen Ansprache aus einem Verkehrsunfall mit einem dienstlich eingesetzten Lastwagen der amerikanischen Streitkräfte gegen die Bundesrepublik nach Maßgabe des NATO-Truppenstatuts geltend. Der Unfall [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden PKW mit einem Kreuzungsräumer

BGH (VI ZR 11/70) | Datum: 11.05.1971

Am 18. April 1968 gegen 18.30 Uhr sind der Personenkraftwagen Opel-Diplomat der Klägerin und der Volkswagen 1500 S des Beklagten Friedrich K. in B. an der mit einer Ampelanlage versehenen Kreuzung der Bundesstraße 224 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines auf der Überholspur der Bundesautobahn fahrenden PKW aufgrund eines angezeigten Überholvorgangs eines vorausfahrenden LKW

BGH (VI ZR 271/69) | Datum: 29.06.1971

Am 17. November 1967 befuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen Ford Taunus 20 M TS die Bundesautobahn K.-B. Mit einer Geschwindigkeit von etwa 160 km/h benutzte er die Überholspur und wollte einen mit etwa 80 [...]

»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Der Linksabbieger, der wegen Gegenverkehr in der Kreuzung warten muß und wegen seines Standortes kein Lichtzeichen sehen kann, ist vor dem Wiederanfahren zu besonderer Sorgfalt verpflichtet; bemerkt er, daß Kraftfahrer des Gegenverkehrs vor der mit Lichtzeichenanlage versehenen Kreuzung bremst, und er zieht daraus den zutreffenden Schluß, daß die für diese Kraftfahrer maßgebliche Lichtzeichenanlage auf Gelb umgesprungen ist, so muß er gleichwohl damit rechnen, daß andere Kraftfahrer noch versuchen werden die Kreuzung zu durchfahren.

OLG Hamburg (1 Ss 47/71) | Datum: 25.08.1971

VerkMitt 1972, 66 [...]

Ein Reifenhändler, der einem Kunden Reifen verkauft, die für den betreffenden Fahrzeugtyp nicht zugelassen sind, haftet grundsätzlich für die Folgen eines Unfalls, der auf die nicht zugelassene Bereifung zurückzuführen ist.

OLG Hamburg (7 U 113/70) | Datum: 22.06.1971

DAR 1972, 16 VersR 1972, 446 [...]

Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Feststellung des Fahrers eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften unmöglich ist.

BVerwG (VII C 66.70) | Datum: 23.04.1971

So auch OVG Münster v. 17.2.1959, VRS 17, 399; LVG Hannover v. 19.2.1959, DAR 1959, 224, OVG Hamburg v. 18.10.1961, MDR 1962, 851. Vorinstanz: OVG Hamburg, DAR 1972, 26 VRS 42, 61 [...]

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