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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1971

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Wer sein Kraftfahrzeug während der Nachtzeit (hier: 3 Uhr) auf offener Straße in einer Wohngegend repariert, erregt ruhestörenden Lärm.

OLG Koblenz (1 Ss 149/71) | Datum: 28.10.1971

VRS 42, 365 [...]

Ein Kraftfahrer darf auf der Überholspur einer Bundesautobahn auch bei hoher Geschwindigkeit grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Fahrer des zu überholenden Fahrzeuges nicht kurz vor ihm auf die Überholspur ausscherrt.

OLG Koblenz (1 WS (a) 305/71) | Datum: 09.09.1971

VRS 42, 310 [...]

Vor Beginn des Abschleppmanövers müssen die Fahrer des schleppenden und des abgeschleppten Kraftfahrzeuges vereinbaren, wie sie sich während der Schleppfahrt verständigen werden und welche Geschwindigkeit gefahren werden soll. Verursacht der Fahrer des abgeschleppten Fahrzeuges infolge der Unterlassung einen Unfall, so ist er hierfür strafrechtlich verantwortlich.

OLG Koblenz (1 Ss 181/71) | Datum: 25.11.1971

So auch OLG Bamberg v. 25.11.1959, VersR 1960, 762. Siehe auch Böhmer, JR 1971, 501: 'Zur Frage der Haftung des Halters eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs.' VRS 42, 424 [...]

Vor Beginn des Abschleppmanövers müssen die Fahrer des schleppenden und des abgeschleppten Kraftfahrzeugs vereinbaren, wie sie sich während der Schleppfahrt verständigen werden und welche Geschwindigkeit gefahren werden soll. Verursacht der Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs infolge der Unterlassung einen Unfall, so ist er hierfür strafrechtlich verantwortlich.

OLG Koblenz (1 Ss 181/Zf) | Datum: 25.11.1971

So auch OLG Bamberg, v. 25.11.1959, VersR 1960, 762. - Mithaftung des schleppenden Fahrers bei Gefällstrecke: BGH (4 StR 183/58) VRS 15, 268 . - Mithaftung des abgeschleppten Fahrers bei Schneeglätte: OLG Schleswig (7 [...]

Ein Schuldanerkenntnis, das ein Unfallbeteiligter ohne reifliche Überlegung am Unfallort abgibt, ist allenfalls im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung von Bedeutung.

OLG Koblenz (11 U 311/71) | Datum: 23.11.1971

So auch OLG Düsseldorf v. 1.4.1958, VRS 15, 321; LG Wuppertal v. 22.1.1970, VersR 1970, 960 = NJW 1970, 812; LG Heidelberg v. 26.1.1972, VersR 1973, 628; LG Essen v. 28.6.1972, NJW 1972 = VersR 1973, 382. VersR 1973, [...]

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