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Jahr: 1971 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Ein vom Täter einem Dritten zur Sicherung übereignetes Kfz kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

BGH (1 StR 261/71) | Datum: 28.09.1971

I. Der Angeklagte reiste im November 1969 mit einem Personenkraftwagen Marke BMW 2000, den er gekauft und der Firma C zur Sicherung einer Restkaufschuld von 3.200 DM übereignet hatte, in die Türkei. Bei seiner Rückkehr [...]

»Nach einem Schluß-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn der für die Zeit der Fahrt errechnete Blutalkoholgehalt geringfügig unter dem Grenzwert von 1,3o/oo liegt, dieser Wert aber danach nicht unerheblich überschritten wird.«

BGH (4 StR 574/70) | Datum: 19.08.1971

I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab für die Zeit der nur über einige hundert Meter [...]

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