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Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

BGH (VI ZR 97/70) | Datum: 23.11.1971

Siehe auch Seetzen, NJW 1972, 1643: 'Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern.' DAR 1972, 124 MDR 1972, 315 NJW 1972, 387 VRS 42, 161 VerkMitt 1972, 49 VersR 1972, [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher Straßenlage; Anscheinsbeweis bei Schäden aufgrund Glatteis

BGH (VI ZR 17/69) | Datum: 18.05.1971

So zu 2. auch OLG Hamm v. 18.4.1963, VRS 25, 455. So zu 3. auch BGH v. 19.1.1960, VersR 1960, 523; v. 15.11.1960, VRS 20, 18 = MDR 1961, 133 u. v. 1.6.1962, VersR 1962, 786 beim Schleudern; BGH v. 9.6.1967. VersR 1967, [...]

Haftungsverteilung beim Auffahren auf einen bei einbrechender Dunkelheit unzureichend gesicherten, auf einer Autobahn liegen gebliebenen Schwerlastzug

BGH (VI ZR 132/69) | Datum: 09.02.1971

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall am 17. Februar 1964 auf der Bundesautobahn (BAB) Köln-Aachen erwachsenen Schadens. Die Erstbeklagte hat ihren Sitz in Belgien, die übrigen [...]

Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

Abgrenzung der Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde und des Trägers der Straßenbaulast; Installierung und Instandhaltung einer Verkehrssignalanlage

BGH (III ZR 117/70) | Datum: 24.04.1971

So auch BGH v. 14.06.1971, VRS 41, 173 = VerkMitt 1971, 65 = DAR 1971, 239 = NJW 1971, 2220 = VersR 1971, 1413 = MDR 1971, 732. Siehe auch Berger, VersR 1972, 715: 'Mängel der Ampelregelung in haftungsrechtlicher [...]

1. Hat sich der Fahrer eines am rechten Straßenrand haltenden Wagens ohne Öffnen der Tür durch einen Blick von dem Herannahen eines Verkehrsteilnehmers überzeugt, dann darf er die Tür seines Wagens nicht öffnen, ehe nicht der gesichtete Verkehrsteilnehmer vorbeigefahren und gewährleistet ist, daß dieser nicht durch Öffnen der Tür gefährdet werden kann. 2. Die gegenüber früherem Recht strenge Fassung des § 14 Abs. 1 StVO n.F. legt die Meinung nahe, daß es bei modernen Kraftwagen überflüssig und daher unzulässig ist, vor dem Aussteigen die zur Fahrbahn weisende Wagentür auch nur geringfügig zu öffnen, um sich über die rückwärtige Verkehrslage zu vergewissern.

BGH (4 StR 508/70) | Datum: 11.03.1971

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 13.10.1970, VRS 40, 60 = NJW 1971, 80, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 27.3.1972, VerkMitt 1973, 31. Zu 2. auch OLG Hamm v. 5.11.1965, VRS [...]

Der Linksabbieger, der wegen Gegenverkehr in der Kreuzung warten muß und wegen seines Standortes kein Lichtzeichen sehen kann, ist vor dem Wiederanfahren zu besonderer Sorgfalt verpflichtet; bemerkt er, daß Kraftfahrer des Gegenverkehrs vor der mit Lichtzeichenanlage versehenen Kreuzung bremst, und er zieht daraus den zutreffenden Schluß, daß die für diese Kraftfahrer maßgebliche Lichtzeichenanlage auf Gelb umgesprungen ist, so muß er gleichwohl damit rechnen, daß andere Kraftfahrer noch versuchen werden die Kreuzung zu durchfahren.

OLG Hamburg (1 Ss 47/71) | Datum: 25.08.1971

VerkMitt 1972, 66 [...]

1. Im geballten Großstadtverkehr darf mit verkürzten Sicherheitsabständen gefahren werden, wenn die Fahrbahn voraussichtlich frei von Hindernissen ist und der Abstand so bemessen wird, daß er ein Anhalten bei Normalbremsung des Vorderfahrzeuges erlaubt. 2. Der verringerte Abstand darf nicht unter der Strecke liegen, die der Nachfolgende während seiner Reaktions- und Bremsansprechzeit zurücklegt.

OLG Köln (Ss (OWi) 133/71) | Datum: 09.11.1971

Siehe auch Förste DAR 1973, 148: 'Probleme zum Sicherheitsabstand.' VerkMitt 1972, 88 [...]

Von Strafe darf nur in seltenen Ausnahmefällen abgesehen werden. Daß der Täter bei dem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall über die dabei eingetretene schwere Gefährdung eines nahen Angehörigen heftig erschrocken ist und daß der ihm gehörende Kraftwagen beschädigt wurde, genügt nicht.

BayObLG (RReg 5 St 169/70) | Datum: 27.01.1971

MDR 1971, 413 NJW 1971, 766 VRS 40, 348 VerkMitt 1971, 69 [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

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