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Bei einem Blutalkoholgehalt von unter 3 o/oo liegt in der Regel Unzurechnungsfähigkeit nicht vor.

OLG Hamm (5 Ss 590/71) | Datum: 21.09.1971

So auch OLG Hamm v. 19.03.1970, VRS 39, 345. DAR 1972, 132 [...]

1. Eine Pflicht zu mäßiger Geschwindigkeit an Fußgängerüberwegen besteht dann, wenn ein Fußgänger erkennbar den Überweg benutzen will. 2. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Fußgänger zügig auf den Fußgängerüberweg zugeht oder wartend am Fahrbahnrand verharrt; gleichgültig ist dabei, ob der wartende Fußgänger in Richtung des sich nahenden Fahrzeugs oder in die Gegenrichtung blickt.

OLG Hamm (4 Ss 1142/71) | Datum: 22.11.1971

A.A.: OLG Hamburg v. 29.04.1970, VerkMitt 1970, 79. DAR 1972, 223 VRS 43, 67 VerkMitt 1972, 70 [...]

1. Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel setzt nur voraus, daß sich auf allen Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, nicht aber, daß rechts schneller als links gefahren wird. 2. Wenn nach § 37 Abs. 4 StVO nebeneinander gefahren werden darf, gilt die in § 7 S. 2 StVO bestimmte Pflicht zu erhöhter Sorgfalt nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1109/71) | Datum: 16.11.1971

DAR 1972, 248 NJW 1972, 782 VRS 43, 138 VerkMitt 1972, 39 [...]

Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann durch Messung mittels Stoppuhr aus einem nachfahrenden Fahrzeug vorgenommen werden.

OLG Hamm (5 Ss OWi 899/71) | Datum: 27.08.1971

VRS 42, 228 VerkMitt 1972, 11 [...]

Der Wartepflichtige muß in geschlossenen Ortschaften mit gewissen Überschreitungen der Geschwindigkeit rechnen, in welchem Umfang, richtet sich nach den Verkehrsverhältnissen.

OLG Hamm (5 Ss 453/71) | Datum: 22.06.1971

VRS 41, 367 [...]

Der Inhaber eines großen und umfangreichen Betriebes hat durch Schaffung und Kontrolle einer entsprechenden Organisation dafür zu sorgen, daß bei Anwendung der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt durch sie ein Höchstmaß an Sicherheit gegen Ingebrauchnahme vorschriftswidriger Fahrzeuge gewährleistet ist.

OLG Hamm (5 Ss OWi 404/71) | Datum: 18.06.1971

VRS 41, 394 [...]

Sind die Aussagen von Zeugen, die am Ausgang des Verfahrens interessiert sind, die alleinigen zur Überführung des Betroffenen geeigneten Beweismittel und ist zudem der von den Zeugen geschilderte Unfallverlauf weniger wahrscheinlich als der von dem Betroffenen behauptet, so muß den Zeugen im Interesse der Erforschung der Wahrheit zugemutet werden, von ihrem weit entfernten inländischen Wohnort aus in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Werden sie nur kommissarisch vernommen, liegt darin ein Verstoß des Gerichts gegen seine Aufklärungspflicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 374/71) | Datum: 07.05.1971

DAR 1972, 24 [...]

1. Die Verpflichtung des Unfallschädigers zum Ersatz von Personenschaden beschränkt sich auf die zur Wiederherstellung des Verletzten erforderlichen Beträge. 2. Dazu gehören nicht die Summen, welche die Mutter des Verletzten an ihre eigene Mutter dafür zahlt, daß diese während der Besuche von Familienmitgliedern im Krankenhaus Haushaltsarbeiten leistet und die Aufsicht über ein Kleinkind führt, weil solche Hilfeleistungen üblicherweise im Rahmen der familiären Bindung ohne Entgelt gewährt werden.

OLG Hamm (13 U 131/70) | Datum: 01.02.1971

VersR 1972, 1174 [...]

§ 16 StGB ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht entsprechend anwendbar.

OLG Hamm (1 Ss OWi 420/71) | Datum: 05.05.1971

DAR 1972, 22 VRS 41, 252 [...]

Für die Berechnung eines unfallbedingten Unterhaltschadens kommt es nicht darauf an, welchen Unterhalt der Getötete zu Lebzeiten gewährt hat oder in Zukunft gewährt haben würde, sondern allein darauf, inwieweit eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hätte.

OLG Hamm (3 U 185/70) | Datum: 15.03.1971

VersR 1972, 309 [...]

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