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Zur Verwertungspflicht des Schädigers

KG (12 U 1168/71) | Datum: 29.11.1971

[a] [Hier] kommt es auf die Rechtsprechung über die Beschädigung von neuwertigen Fahrzeugen nicht an, weil es sich vorliegend um einen besonders gearteten Fall handelt. Die Kl. wollte das Fahrzeug nicht zum ständigen [...]

Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (VI ZR 42/69) | Datum: 20.01.1971

Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]

Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

BGH (VI ZR 97/70) | Datum: 23.11.1971

Siehe auch Seetzen, NJW 1972, 1643: 'Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern.' DAR 1972, 124 MDR 1972, 315 NJW 1972, 387 VRS 42, 161 VerkMitt 1972, 49 VersR 1972, [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher Straßenlage; Anscheinsbeweis bei Schäden aufgrund Glatteis

BGH (VI ZR 17/69) | Datum: 18.05.1971

So zu 2. auch OLG Hamm v. 18.4.1963, VRS 25, 455. So zu 3. auch BGH v. 19.1.1960, VersR 1960, 523; v. 15.11.1960, VRS 20, 18 = MDR 1961, 133 u. v. 1.6.1962, VersR 1962, 786 beim Schleudern; BGH v. 9.6.1967. VersR 1967, [...]

Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kfz

BGH (IV ZR 134/69) | Datum: 03.03.1971

DAR 1971, 158 NJW 1971, 940 VRS 40, 405 VersR 1971, 611 [...]

Abgrenzung der Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde und des Trägers der Straßenbaulast; Installierung und Instandhaltung einer Verkehrssignalanlage

BGH (III ZR 117/70) | Datum: 24.04.1971

So auch BGH v. 14.06.1971, VRS 41, 173 = VerkMitt 1971, 65 = DAR 1971, 239 = NJW 1971, 2220 = VersR 1971, 1413 = MDR 1971, 732. Siehe auch Berger, VersR 1972, 715: 'Mängel der Ampelregelung in haftungsrechtlicher [...]

1. Hat sich der Fahrer eines am rechten Straßenrand haltenden Wagens ohne Öffnen der Tür durch einen Blick von dem Herannahen eines Verkehrsteilnehmers überzeugt, dann darf er die Tür seines Wagens nicht öffnen, ehe nicht der gesichtete Verkehrsteilnehmer vorbeigefahren und gewährleistet ist, daß dieser nicht durch Öffnen der Tür gefährdet werden kann. 2. Die gegenüber früherem Recht strenge Fassung des § 14 Abs. 1 StVO n.F. legt die Meinung nahe, daß es bei modernen Kraftwagen überflüssig und daher unzulässig ist, vor dem Aussteigen die zur Fahrbahn weisende Wagentür auch nur geringfügig zu öffnen, um sich über die rückwärtige Verkehrslage zu vergewissern.

BGH (4 StR 508/70) | Datum: 11.03.1971

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 13.10.1970, VRS 40, 60 = NJW 1971, 80, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 27.3.1972, VerkMitt 1973, 31. Zu 2. auch OLG Hamm v. 5.11.1965, VRS [...]

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