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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1971

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»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

Für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Angehörigen der US-Streitkräfte mit Privatfahrzeugen in der Bundesrepublik begangen werden, sind die deutschen Gerichte zuständig.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 16/71 OWiG) | Datum: 18.03.1971

VRS 41, 61 [...]

Hat der Fahrer bei einem Bremsversagen nur die Wahl zwischen einem unvermeidlichen Auffahrunfall bei Geradeausfahrt und einer nur möglichen Verletzung von Fußgängern beim Einbiegen in eine Einfahrt, so darf er einbiegen. Er muß dann jedoch Warnsignale geben und die für die Fußgänger am wenigsten gefährliche Fahrtrichtung einschlagen, notfalls auch auf eine niedrige Mauer zuhalten, selbst wenn dabei mit erheblichem Sachschaden zu rechnen ist.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 449/70) | Datum: 24.02.1971

VRS 41, 32 [...]

1. Der Kraftfahrer ist beim Wechsel von 'Grün' auf 'Gelb' grundsätzlich nur dann verpflichtet anzuhalten, wenn ihm dies vor dem Kreuzungsbereich noch möglich ist, ohne eine Gefahrbremsung (Blockierspur) vorzunehmen. 2. Ist er hierzu nicht in der Lage, so darf er nicht innerhalb des Kreuzungsbereichs anhalten, sondern muß die Kreuzung unter besonderer Beachtung des Querverkehrs selbst dann noch durch zügiges Weiterfahren frei machen, wenn die Ampel inzwischen auf 'Rot' umgeschaltet hat. 3. Im übrigen gilt das Gebot anzuhalten unabhängig davon, ob ein nachfolgender Kraftfahrer hierdurch gefährdet würde, da es diesem obliegt, sich entsprechend einzurichten. 4. Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung, der Kraftfahrer sei auch dann noch verpflichtet anzuhalten, wenn er hierbei die Ampelanlage um mehr als 10 m überfahren hätte.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 83/71 OWiG) | Datum: 18.10.1971

So auch zu 1.-3. OLG Oldenburg v. 07.12.1954, VerkBl 1955, 144 = VRS 8, 224 = DAR 1955, 69; OLG Celle v. 07.12.1955, MDR 1956, 120 = VerkBl 1956, 104 = VRS 10, 231 = DAR 1956, 135; OLG Stuttgart v. 13.10.1961, NJW [...]

1. Während bei einem auf zwei Fahrzeuge - besonders wenn sie ganz für sich allein daherfahren - beschränkten Auffahrunfall der erste Anschein ausschließlich gegen den Auffahrenden spricht, ist es bei einem Auffahrunfall innerhalb einer Kolonne jedenfalls dann, wenn der Vordermann auch seinerseits auf seinen Vordermann aufgefahren war, in dieser Beziehung anders. 2. In diesem Fall spricht das Ergebnis als Ganzen zugleich dafür, daß der Vordermann das verschuldete Auffahren des Hintermannes auf seinen Wagen mitverschuldet hat.

OLG Frankfurt/Main (3 U 160/70) | Datum: 26.03.1971

VersR 1972, 261 [...]

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