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Berechnung des bei Kfz-Totalschaden zu ersetzenden Wiederbeschaffungswertes

OLG Bamberg (5 U 126/71) | Datum: 21.12.1971

Bei der Bemessung des Schadensersatzes auf Totalschadensbasis ist der Zeitwert des Pkws vor dem Unfall der geeignete objektive Anhaltspunkt. Der Zeitwert des klägerischen Fahrzeugs vor dem Unfallgeschehen hat nach dem [...]

Zur Verwertungspflicht des Schädigers

KG (12 U 1168/71) | Datum: 29.11.1971

[a] [Hier] kommt es auf die Rechtsprechung über die Beschädigung von neuwertigen Fahrzeugen nicht an, weil es sich vorliegend um einen besonders gearteten Fall handelt. Die Kl. wollte das Fahrzeug nicht zum ständigen [...]

Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung

BGH (IV ZR 1134/68) | Datum: 20.01.1971

NJW 1971, 657 VersR 1971, 333 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (VI ZR 42/69) | Datum: 20.01.1971

Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]

Pflichten des Fußgängers bei Herannahen von Fahrzeugen zur Nachtzeit

BGH (VI ZR 105/70) | Datum: 23.01.1971

So auch BGH v. 6.3.1964, VersR 1964, 633. VersR 1972, 258 [...]

Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus übergegangenem Recht

BGH (VI ZR 53/70) | Datum: 30.11.1971

Die Klägerin, die Bundesbahn-Versicherungsanstalt, zahlt seit dem 1. Juli 1963 den Hinterbliebenen des am 17. Juli 1963 bei einem Arbeitsunfall im Fuhrunternehmen des Beklagten tödlich verunglückten damals 61-Jährigen [...]

Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

BGH (VI ZR 97/70) | Datum: 23.11.1971

Siehe auch Seetzen, NJW 1972, 1643: 'Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern.' DAR 1972, 124 MDR 1972, 315 NJW 1972, 387 VRS 42, 161 VerkMitt 1972, 49 VersR 1972, [...]

Nach einem Verkehrsunfall besteht die Wartepflicht auch dann, wenn nur das vom Täter unerlaubt benutzte Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt worden ist. Die Wartepflicht besteht auch nachts auf dunkler Landstraße, sofern mit dem Eintreffen von Verkehrsteilnehmern oder Polizeibeamten zu rechnen ist, die zu Feststellungen über die Unfallbeteiligung bereit sind.

BGH (4 StR 127/71) | Datum: 18.05.1971

A.A.: BGH v. 26.5.1955, VRS 9, 33 = RdK 1955, 106 = DAR 1955, 1078 = BGHSt 8, 263. Vorinstanz: LG Marburg, VRS 42, 97 [...]

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