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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1971

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1. Die nunmehr in § 17 Abs. 2 Satz 3 StVO n.F. ausdrücklich festgelegte Abblendpflicht des Überholten gilt nur, wenn und solange er in geringem Abstand hinter dem Überholer fährt. 2. Sobald der Überholer einen größeren Abstand gewonnen hat und der Überholte seine Fahrbahn nur mit Fernlicht ausreichend beleuchten kann, muß der Überholer etwaige dadurch auftretende Blendwirkungen von rückwärts als unvermeidbare Belästigung in Kauf nehmen. 3. Wer sich infolge seines grobfahrlässigen Verhaltens schuldhaft in eine Gefahrenlage (hier: Totalblendung) begeben hat, kann die Schädigung eines anderen, die er in Abwendung der Gefahr verursacht, nicht mit der Gefahrenlage entschuldigen.

OLG Saarbrücken (Ss 22/71) | Datum: 09.09.1971

So auch zu 1 OLG Düsseldorf v. 07.09.1961, VRS 22, 310. Zu 3 auch BGH v. 20.05.1960, VRS 19, 108. VRS 42, 37 [...]

1. Wenn ein einzelner Fußgänger beim Herannahen eines Kfz auf der Fahrbahn stehenbleibt, kann der Kraftfahrer in der Regel annehmen, der Fußgänger habe ihn bemerkt und werde ihn vorbeifahren lassen. 2. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt nicht ohne weiteres auch bei Annäherung an eine nicht klar übersehbare Personengruppe, die sich zur Überquerung der Straße anschickt; hier muß sich der Kraftfahrer jedenfalls dann, wenn er zunächst gebremst hat, vor dem Vorbeifahren erst Gewißheit darüber verschaffen, ob sein Fahrverhalten nicht mißverstanden und die Vorbeifahrt von allen auf der Fahrbahn stehenden Personen abgewartet wird.

OLG Saarbrücken (3 U 70/70) | Datum: 29.10.1971

Im Anschluß an BGH v. 11.12.1956, VersR 1957, 128 . So zu 2. auch KG. v. 10.12.1973, VerkMitt 1974, 57 bei einer in einem Vergnügungsviertel nachts die Fahrbahn überschreitenden Fußgängergruppe; BGH v. 21. 5 1968, [...]

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