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Zur Verwertungspflicht des Schädigers

KG (12 U 1168/71) | Datum: 29.11.1971

[a] [Hier] kommt es auf die Rechtsprechung über die Beschädigung von neuwertigen Fahrzeugen nicht an, weil es sich vorliegend um einen besonders gearteten Fall handelt. Die Kl. wollte das Fahrzeug nicht zum ständigen [...]

Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

Ein die Verjährung hemmendes 'pactum de non petendo' kann auch stillschweigend getroffen werden, wenn der Anspruchsteller und sein Gegner übereinkommen, die Angelegenheit bis zum Ausgang eines anderen Rechtsstreites 'zurückzustellen'.

KG (12 U 898/71) | Datum: 28.10.1971

MDR 1972, 514 VersR 1972, 352 [...]

Der Beschluß nach § 111a StPO wird erst mit seiner Bekanntgabe an den Beschuldigten wirksam.

KG (3 Ss 72/71) | Datum: 30.09.1971

VRS 42, 210 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verzicht einzelner vorfahrtberechtigter Fahrzeuge auf das Vorrecht

KG (12 U 1778/70) | Datum: 04.03.1971

So zu 1. auch KG. v. 2.7.1981, MDR 1981, 1023 = VersR 1982, 275 u. 583 hinsichtlich eines wendenden Verkehrsteilnehmers. DAR 1971, 237 [...]

Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO darf nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß er im ersten Rechtszug die Einlassung zur Sache verweigert und die entlastenden Umstände erst in der Berufungsinstanz vorgebracht hat.

KG (2 Ws 244/70) | Datum: 25.01.1971

Vgl. hierzu auch BayObLG v. 16.10.1970, MDR 1971, 322. JR 1971, 299 [...]

Voraussetzung für die Zubilligung eines Ersatzanspruchs wegen unfallbedingter Verzögerung des Beginns und der Beendigung eines Studiums und des Beginns der Erwerbstätigkeit sind, daß der Geschädigte näher darlegt den Studiengang, den Zeitpunkt der Prüfungen und auch die Entwicklung des Einkommens in einer 'Gesamtschau'.

KG (12 W 1301/71) | Datum: 10.06.1971

So auch OLG Bamberg v. 21.12.1966, VersR 1967, 911; OLG Nürnberg v. 29.02.1968, VersR 1968, 976 ; OLG Düsseldorf v. 30.12.1968, VersR 1969, 671 DAR 1971, 296 [...]

Der Bauunternehmer ist in der Regel verpflichtet, die Baustelle abzusperren und zu kennzeichnen. Nur bei außergewöhnlich gefährlichen Straßenarbeiten kann er zu außergewöhnlichen Maßnahmen, wie ständige Bewachung, verpflichtet sein.

KG (12 U 2567/70) | Datum: 01.07.1971

Verkehrssicherungspflicht ist auf eigentlichen Baustellenbereich beschränkt: OLG Nürnberg (2 U 167/74) MDR 1975, 319 = VersR 1975, 545 . VerkMitt 1972, 43 [...]

Ein Haftpflichtversicherer hat nur dann keine Veranlassung zur Klage gegeben, wenn er dem Geschädigten einen Schadenbetrag angeboten und zugleich eindeutig seine Bereitschaft erklärt hat, über den geleisteten Betrag hinaus auch die weitergehenden Schadensersatzansprüche zu befriedigen.

KG (12 U 116/71) | Datum: 17.05.1971

So auch LG Mannheim v. 11.6.1982, VersR 1983, 962 . DAR 1971, 215 VersR 1971, 966 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei PKW an einer Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen mit Vorfahrtregelung 'rechts vor links'

KG (12 U 171/71) | Datum: 26.04.1971

So auch OLG Bremen v. 02.07.1963, DAR 1964, 133 = VersR 1964, 756. VersR 1972, 466 [...]

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