Ihre Suche einschränken
Rechtsgebiet
Gericht
Monat
Fundstelle
Aktuelle Suchergebnisse 1 -
1
von 1
.
Sortieren nach
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, die Wohnung des eines Vergehens nach § 316 StGB Verdächtigen zu betreten, um sich seiner zu versichern und ihn gegebenenfalls zwangsweise einer Blutprobeentnahme zuzuführen. Art. 13 GG steht dem nicht entgegen.
OLG Düsseldorf (2 Ss 223/71) | Datum: 16.06.1971
Aktuelle Suchergebnisse 1 -
1
von 1
.