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Jahr: 1971 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Zur Verwertungspflicht des Schädigers

KG (12 U 1168/71) | Datum: 29.11.1971

[a] [Hier] kommt es auf die Rechtsprechung über die Beschädigung von neuwertigen Fahrzeugen nicht an, weil es sich vorliegend um einen besonders gearteten Fall handelt. Die Kl. wollte das Fahrzeug nicht zum ständigen [...]

Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

BGH (VI ZR 97/70) | Datum: 23.11.1971

Siehe auch Seetzen, NJW 1972, 1643: 'Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern.' DAR 1972, 124 MDR 1972, 315 NJW 1972, 387 VRS 42, 161 VerkMitt 1972, 49 VersR 1972, [...]

1. Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel setzt nur voraus, daß sich auf allen Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, nicht aber, daß rechts schneller als links gefahren wird. 2. Wenn nach § 37 Abs. 4 StVO nebeneinander gefahren werden darf, gilt die in § 7 S. 2 StVO bestimmte Pflicht zu erhöhter Sorgfalt nicht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1109/71) | Datum: 16.11.1971

DAR 1972, 248 NJW 1972, 782 VRS 43, 138 VerkMitt 1972, 39 [...]

Bewachungspflicht des Betreibers einer Tiefgarage im Zusammenhang mit einem Warenhaus

BGH (VIII ZR 62/70) | Datum: 15.11.1971

Siehe auch Güllemann, NJW 1972, 889: 'Haftung und Versicherungsschutz für Schäden in Parkhäusern.' DAR 1972, 70 NJW 1972, 150 VRS 42, 85 [...]

»1. Der Verschuldensbegriff in § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG verlangt einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse gebotene Verhalten. Er entspricht dem entsprechenden Verschuldensbegriff der sonstigen Lohnfortzahlungsregelungen. 2. Grobfahrlässige Verletzungen von Verkehrsvorschriften können als den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG ausschließendes Eigenverschulden gewertet werden. 3. Die Mitschuld Dritter an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters steht der Annahme eines den Lohnfortzahlungsanspruch ausschließendes Eigenverschuldens nicht grundsätzlich entgegen.«

BAG (1 AZR 388/70) | Datum: 23.11.1971

Anmerkungen: Glaubitz, SAE 1972, 253; Meisel, AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG Vorinstanz: LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1970 - 1 Sa 29/70, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG ARST 1973, 4 BB 1972, 220 DB [...]

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