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Jahr: 1971 Monat: 10

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1. Beim Vorhandensein besonders gefährlicher Unebenheiten (Frostaufbrüche) auf eine stark befahrenen Bundesstraße-Ortsdurchfahrt genügt die verantwortliche Stadtgemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht schon durch allgemeine Hinweise auf Gefahrenstellen und durch Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. 2. Bei einer Kollision seines Wagenbodens mit einer 15 cm hohen Aufbruchstelle der Fahrbahn im Bereich einer angekündigten Gefahrenzone hat der Pkw-Fahrer 50 % seines Schadens selbst zu tragen, auch wenn er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hat, die Aufbruchstelle jedoch klar zu erkennen war.

OLG Stuttgart (3 U 66/71) | Datum: 14.10.1971

VersR 1972, 868 [...]

Wer sein Kraftfahrzeug während der Nachtzeit (hier: 3 Uhr) auf offener Straße in einer Wohngegend repariert, erregt ruhestörenden Lärm.

OLG Koblenz (1 Ss 149/71) | Datum: 28.10.1971

VRS 42, 365 [...]

1. Wenn ein einzelner Fußgänger beim Herannahen eines Kfz auf der Fahrbahn stehenbleibt, kann der Kraftfahrer in der Regel annehmen, der Fußgänger habe ihn bemerkt und werde ihn vorbeifahren lassen. 2. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt nicht ohne weiteres auch bei Annäherung an eine nicht klar übersehbare Personengruppe, die sich zur Überquerung der Straße anschickt; hier muß sich der Kraftfahrer jedenfalls dann, wenn er zunächst gebremst hat, vor dem Vorbeifahren erst Gewißheit darüber verschaffen, ob sein Fahrverhalten nicht mißverstanden und die Vorbeifahrt von allen auf der Fahrbahn stehenden Personen abgewartet wird.

OLG Saarbrücken (3 U 70/70) | Datum: 29.10.1971

Im Anschluß an BGH v. 11.12.1956, VersR 1957, 128 . So zu 2. auch KG. v. 10.12.1973, VerkMitt 1974, 57 bei einer in einem Vergnügungsviertel nachts die Fahrbahn überschreitenden Fußgängergruppe; BGH v. 21. 5 1968, [...]

Der geschädigte Kraftwagenhalter kann die Kosten eines angemieteten Ersatzwagen dann nicht voll ersetzt verlangen, wenn er den Mietwagen nur sehr wenig zu benutzen braucht und sich mit Taxifahrten behelfen könnte.

LG Aachen (5 S 216/71) | Datum: 29.10.1971

So auch AG Düren v. 24.09.1971, VersR 1973, 357; LG Darmstadt v. 25.11.1971, VersR 1972, 474; AG Opladen v. 06.04.1972, NJW 1972, 2306 = VersR 1973, 854. Siehe auch Dörner, VersR 1973, 702: 'Taxi statt Mietwagen?' MDR [...]

1. Der Kraftfahrer ist beim Wechsel von 'Grün' auf 'Gelb' grundsätzlich nur dann verpflichtet anzuhalten, wenn ihm dies vor dem Kreuzungsbereich noch möglich ist, ohne eine Gefahrbremsung (Blockierspur) vorzunehmen. 2. Ist er hierzu nicht in der Lage, so darf er nicht innerhalb des Kreuzungsbereichs anhalten, sondern muß die Kreuzung unter besonderer Beachtung des Querverkehrs selbst dann noch durch zügiges Weiterfahren frei machen, wenn die Ampel inzwischen auf 'Rot' umgeschaltet hat. 3. Im übrigen gilt das Gebot anzuhalten unabhängig davon, ob ein nachfolgender Kraftfahrer hierdurch gefährdet würde, da es diesem obliegt, sich entsprechend einzurichten. 4. Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung, der Kraftfahrer sei auch dann noch verpflichtet anzuhalten, wenn er hierbei die Ampelanlage um mehr als 10 m überfahren hätte.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 83/71 OWiG) | Datum: 18.10.1971

So auch zu 1.-3. OLG Oldenburg v. 07.12.1954, VerkBl 1955, 144 = VRS 8, 224 = DAR 1955, 69; OLG Celle v. 07.12.1955, MDR 1956, 120 = VerkBl 1956, 104 = VRS 10, 231 = DAR 1956, 135; OLG Stuttgart v. 13.10.1961, NJW [...]

Dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ist zur Prüfung der Schadensaufstellung und der sich daraus ergebenden Zahlungspflicht regelmäßig eine Frist von drei bis vier Wochen zu gewähren, vor deren Ablauf kein Anlaß zur Klageerhebung besteht.

LG München I (9 U 371/71) | Datum: 21.10.1971

VersR 1973, 871 [...]

Ein die Verjährung hemmendes 'pactum de non petendo' kann auch stillschweigend getroffen werden, wenn der Anspruchsteller und sein Gegner übereinkommen, die Angelegenheit bis zum Ausgang eines anderen Rechtsstreites 'zurückzustellen'.

KG (12 U 898/71) | Datum: 28.10.1971

MDR 1972, 514 VersR 1972, 352 [...]

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