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Wer einen vorausfahrenden Kraftfahrer mit Hupen und Blinken provozierend belästigt, verursacht die falsche Reaktion des Belästigten; der daraus entstehende Unfall ist für ihn vorhersehbar.

OLG Stuttgart (1 Ss 452/71) | Datum: 29.09.1971

VRS 42, 112 [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von unter 3 o/oo liegt in der Regel Unzurechnungsfähigkeit nicht vor.

OLG Hamm (5 Ss 590/71) | Datum: 21.09.1971

So auch OLG Hamm v. 19.03.1970, VRS 39, 345. DAR 1972, 132 [...]

Eine Einwilligung in eine Körperverletzung ist nicht wirksam, wenn diese schwere, insbesondere dauerhafte Körperschädigung zur Folge hat.

OLG Hamm (2 Ss 488/71) | Datum: 16.09.1971

DAR 1972, 77 [...]

Ein Kraftfahrer darf auf der Überholspur einer Bundesautobahn auch bei hoher Geschwindigkeit grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Fahrer des zu überholenden Fahrzeuges nicht kurz vor ihm auf die Überholspur ausscherrt.

OLG Koblenz (1 WS (a) 305/71) | Datum: 09.09.1971

VRS 42, 310 [...]

1. Die nunmehr in § 17 Abs. 2 Satz 3 StVO n.F. ausdrücklich festgelegte Abblendpflicht des Überholten gilt nur, wenn und solange er in geringem Abstand hinter dem Überholer fährt. 2. Sobald der Überholer einen größeren Abstand gewonnen hat und der Überholte seine Fahrbahn nur mit Fernlicht ausreichend beleuchten kann, muß der Überholer etwaige dadurch auftretende Blendwirkungen von rückwärts als unvermeidbare Belästigung in Kauf nehmen. 3. Wer sich infolge seines grobfahrlässigen Verhaltens schuldhaft in eine Gefahrenlage (hier: Totalblendung) begeben hat, kann die Schädigung eines anderen, die er in Abwendung der Gefahr verursacht, nicht mit der Gefahrenlage entschuldigen.

OLG Saarbrücken (Ss 22/71) | Datum: 09.09.1971

So auch zu 1 OLG Düsseldorf v. 07.09.1961, VRS 22, 310. Zu 3 auch BGH v. 20.05.1960, VRS 19, 108. VRS 42, 37 [...]

1. Auch wiederholte geringfügige Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften können die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. 2. Die Beurteilung, daß eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer herbeiführt, kann nicht dem eigenen Gutdünken jedes Kraftfahrers überlassen werden. 3. Die Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit infolge charakterlicher Mängel kann nicht auf späteres Wohlverhalten gestützt werden.

OVG Berlin (I B 32/71) | Datum: 15.09.1971

fehlende Eignung bejaht bei verschuldetem mehrfachen Widerruf der Versicherungsbestätigung mangels Zahlung; OVG Lüneburg (IV OVG A 156/75) VersR 1977, 902 . So auch BVerwG v. 26.11.1971, VerkMitt 1972, 41; OVG Kassel [...]

Ein vom Täter einem Dritten zur Sicherung übereignetes Kfz kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

BGH (1 StR 261/71) | Datum: 28.09.1971

I. Der Angeklagte reiste im November 1969 mit einem Personenkraftwagen Marke BMW 2000, den er gekauft und der Firma C zur Sicherung einer Restkaufschuld von 3.200 DM übereignet hatte, in die Türkei. Bei seiner Rückkehr [...]

Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des Rückgriffsanspruchs

BGH (VI ZR 216/69) | Datum: 28.09.1971

So zu 2. auch BGH v. 9.4.1968, VersR 1968, 668; BAG v. 19.12.1967, VersR 1968, 296 = NJW 1968, 908 = MDR 1968, 447; BGH v. 30.1.1968, VersR 1968, 455 = NJW 1968, 991 m. ablehn. Anm. v. Walter; BGH v. 30.4.1968, VersR [...]

A. 1. Der Linksabbieger darf nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß der entgegenkommende Kraftfahrer mit mäßiger Geschwindigkeit fährt. 2. Besteht der Schuldvorwurf gegen den Linksabbieger darin, daß er fahrlässig das entgegenkommende Fahrzeug nicht lange genug im Auge behalten habe, so ist dies in Anbetracht der unterstellten, weit überhöhten Geschwindigkeit des anderen Unfallbeteiligten eine nicht sehr schwer wirkende Fahrlässigkeit, auch wenn man berücksichtigt, daß der den Vorrang des anderen Beteiligten mißachtet hat.

BGH (4 StR 350/71) | Datum: 16.09.1971

VRS 41, 426 [...]

Der Beschluß nach § 111a StPO wird erst mit seiner Bekanntgabe an den Beschuldigten wirksam.

KG (3 Ss 72/71) | Datum: 30.09.1971

VRS 42, 210 [...]

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