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Jahr: 1971 Monat: 08 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch im Bußgeldverfahren darf ein Beweisantrag auf Vernehmung von Entlastungszeugen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung bereits auf Grund der Aussage eines anderen Zeugen feststehe. Das gilt auch dann, wenn zur Widerlegung der Aussage eines unbeteiligten Dritten nahe Familienangehörige als Zeugen benannt werden.

BayObLG (5 St 564/71 OWi) | Datum: 09.08.1971

So auch OLG Koblenz v. 30.10.1973, VRS 46, 302; OLG Köln v. 24.05.1974, VRS 47, 373. MDR 1972, 168 VRS 41, 450 [...]

Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann durch Messung mittels Stoppuhr aus einem nachfahrenden Fahrzeug vorgenommen werden.

OLG Hamm (5 Ss OWi 899/71) | Datum: 27.08.1971

VRS 42, 228 VerkMitt 1972, 11 [...]

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