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Jahr: 1971 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Linksabbieger, der wegen Gegenverkehr in der Kreuzung warten muß und wegen seines Standortes kein Lichtzeichen sehen kann, ist vor dem Wiederanfahren zu besonderer Sorgfalt verpflichtet; bemerkt er, daß Kraftfahrer des Gegenverkehrs vor der mit Lichtzeichenanlage versehenen Kreuzung bremst, und er zieht daraus den zutreffenden Schluß, daß die für diese Kraftfahrer maßgebliche Lichtzeichenanlage auf Gelb umgesprungen ist, so muß er gleichwohl damit rechnen, daß andere Kraftfahrer noch versuchen werden die Kreuzung zu durchfahren.

OLG Hamburg (1 Ss 47/71) | Datum: 25.08.1971

VerkMitt 1972, 66 [...]

Auch im Bußgeldverfahren darf ein Beweisantrag auf Vernehmung von Entlastungszeugen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung bereits auf Grund der Aussage eines anderen Zeugen feststehe. Das gilt auch dann, wenn zur Widerlegung der Aussage eines unbeteiligten Dritten nahe Familienangehörige als Zeugen benannt werden.

BayObLG (5 St 564/71 OWi) | Datum: 09.08.1971

So auch OLG Koblenz v. 30.10.1973, VRS 46, 302; OLG Köln v. 24.05.1974, VRS 47, 373. MDR 1972, 168 VRS 41, 450 [...]

Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann durch Messung mittels Stoppuhr aus einem nachfahrenden Fahrzeug vorgenommen werden.

OLG Hamm (5 Ss OWi 899/71) | Datum: 27.08.1971

VRS 42, 228 VerkMitt 1972, 11 [...]

»Nach einem Schluß-Sturztrunk (hastige Einnahme erheblicher Mengen von Alkohol kurz vor Antritt der Fahrt) ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls auch dann gegeben, wenn der für die Zeit der Fahrt errechnete Blutalkoholgehalt geringfügig unter dem Grenzwert von 1,3o/oo liegt, dieser Wert aber danach nicht unerheblich überschritten wird.«

BGH (4 StR 574/70) | Datum: 19.08.1971

I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab für die Zeit der nur über einige hundert Meter [...]

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