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»Wird ein nicht mehr neuwertiger Pkw der höheren Wagenklasse beschädigt, so kann der Eigentümer Abrechnung auf Totalschadenbasis verlangen, wenn nach fachgerecht durchgeführter Reparatur Mängel zu verzeichnen wären, die sich auf das Kfz-Fahrverhalten in einem ins Gewicht fallenden Maße auswirken würden. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für leistungsstarke und leistungsschwache Fahrzeuge.«

OLG Frankfurt/Main (16 U 238/70) | Datum: 11.06.1971

4 Monate alter, 9.000 km gelaufener BMW mit Karosserieschäden; geschätzte Reparaturkosten maximal 2.400,- DM, Restwert 9.300,- DM, Wiederbeschaffungskosten etwa 14.300,- DM. Ähnlich lagen Werte und Bewertung in einem [...]

Gefahrerhöhung bei Überlassen eines Kfz an einen alkoholbedingt fahruntauglichen Fahrer

BGH (IV ZR 73/70) | Datum: 16.06.1971

VersR 1971, 808 [...]

Verantwortlichkeit eines Verkehrsteilnehmers für falsches Reagieren in einer nicht vorhersehbaren Gefahrenlage

BGH (VI ZR 195/69) | Datum: 15.06.1971

So BGH, in ständiger Rechtsprechung: v. 25.10.1951, DAR 1952, 56 = NJW 1952, 217 = VRS 4, 91; v. 17.11.1955, DAR 1956, 78 = VRS 10, 213; v. 3.12.1957, VersR 1958, 165; v. 20.5.1960, VRS 19, 108; v. 22.6.1962, VRS 23, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen am Rand der Autobahn abgestellten, in den rechten Fahrstreifen hineinragenden Militär-LKW

BGH (III ZR 39/69) | Datum: 28.06.1971

Die Kläger machen Ansprache aus einem Verkehrsunfall mit einem dienstlich eingesetzten Lastwagen der amerikanischen Streitkräfte gegen die Bundesrepublik nach Maßgabe des NATO-Truppenstatuts geltend. Der Unfall [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines auf der Überholspur der Bundesautobahn fahrenden PKW aufgrund eines angezeigten Überholvorgangs eines vorausfahrenden LKW

BGH (VI ZR 271/69) | Datum: 29.06.1971

Am 17. November 1967 befuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen Ford Taunus 20 M TS die Bundesautobahn K.-B. Mit einer Geschwindigkeit von etwa 160 km/h benutzte er die Überholspur und wollte einen mit etwa 80 [...]

Ein Reifenhändler, der einem Kunden Reifen verkauft, die für den betreffenden Fahrzeugtyp nicht zugelassen sind, haftet grundsätzlich für die Folgen eines Unfalls, der auf die nicht zugelassene Bereifung zurückzuführen ist.

OLG Hamburg (7 U 113/70) | Datum: 22.06.1971

DAR 1972, 16 VersR 1972, 446 [...]

Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht persönlich zugegen, wohl aber sein vertretungsberechtigter Verteidiger anwesend, so wird die Frist von einer Woche für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde erst durch die Zustellung des Urteils in Lauf gesetzt.

OLG Köln (Ss (OWi) 77/71) | Datum: 25.06.1971

VRS 41, 440 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist verkehrsordnungsrechtlich nicht verantwortlich, wenn seine Ehefrau den in seinem Personenkraftwagen mitgeführten Reservereifen, der kein vorschriftsmäßiges Profil mehr hat, zur Weiterfahrt nach einer Reifenpanne benutzt.

BayObLG (RReg 2 St 556/71 OWi) | Datum: 29.06.1971

NJW 1971, 1759 VRS 41, 458 VerkMitt 1972, 5 [...]

Der Wartepflichtige muß in geschlossenen Ortschaften mit gewissen Überschreitungen der Geschwindigkeit rechnen, in welchem Umfang, richtet sich nach den Verkehrsverhältnissen.

OLG Hamm (5 Ss 453/71) | Datum: 22.06.1971

VRS 41, 367 [...]

Der Inhaber eines großen und umfangreichen Betriebes hat durch Schaffung und Kontrolle einer entsprechenden Organisation dafür zu sorgen, daß bei Anwendung der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt durch sie ein Höchstmaß an Sicherheit gegen Ingebrauchnahme vorschriftswidriger Fahrzeuge gewährleistet ist.

OLG Hamm (5 Ss OWi 404/71) | Datum: 18.06.1971

VRS 41, 394 [...]

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