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Nach einem Verkehrsunfall besteht die Wartepflicht auch dann, wenn nur das vom Täter unerlaubt benutzte Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt worden ist. Die Wartepflicht besteht auch nachts auf dunkler Landstraße, sofern mit dem Eintreffen von Verkehrsteilnehmern oder Polizeibeamten zu rechnen ist, die zu Feststellungen über die Unfallbeteiligung bereit sind.

BGH (4 StR 127/71) | Datum: 18.05.1971

A.A.: BGH v. 26.5.1955, VRS 9, 33 = RdK 1955, 106 = DAR 1955, 1078 = BGHSt 8, 263. Vorinstanz: LG Marburg, VRS 42, 97 [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei bekannt oder erkennbar wetterbedingt gefährlicher Straßenlage; Anscheinsbeweis bei Schäden aufgrund Glatteis

BGH (VI ZR 17/69) | Datum: 18.05.1971

So zu 2. auch OLG Hamm v. 18.4.1963, VRS 25, 455. So zu 3. auch BGH v. 19.1.1960, VersR 1960, 523; v. 15.11.1960, VRS 20, 18 = MDR 1961, 133 u. v. 1.6.1962, VersR 1962, 786 beim Schleudern; BGH v. 9.6.1967. VersR 1967, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in gleicher Richtung überholender Fahrzeuge; Höhe des Schadens bei Weiterverkauf des verunfallten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 267/69) | Datum: 18.05.1971

Der Kläger fuhr am 10. Juni 1967 gegen 20.45 Uhr mit seinem Pkw Porsche (Typ 912) auf der B 69 durch die Ortschaft H. Die Geschwindigkeit war dort auf 70 km/h begrenzt. Vor ihm fuhr ein Omnibus und dahinter der [...]

1. Bei der Volltrunkenheit ist die nach § 330a StGB strafbare Willensbetätigung verwirklicht, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen so schweren Rausch versetzt, daß der sichere Bereich einer nur erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) überschritten ist. 2. Für die im Rausch begangene Tat genügt es, daß sie mit natürlichem Vorsatz begangen wird. In dieser Beschränkung kann auch der Volltrunkene einen Willen und eine Vorstellung haben. Das gilt auch für die Besonderheit der Willensrichtung, die der Tatbestand des § 315 Abs. 3 StGB i. S. eines zielgerichteten Handelns verlangt. 3. Die Überlegung, daß Schuld und Gefährlichkeit des Täters um so größeres Gewicht haben, als er in noch voll verantwortlichem Zustand die Ursache seiner Rauschtat gesetzt habe, hält sich im Rahmen des § 13 Abs. 2 StGB und verstößt nicht gegen dessen Abs.3.

BGH (4 StR 81/71) | Datum: 27.05.1971

Vorinstanz: LG Hamburg, VRS 41, 94 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden PKW mit einem Kreuzungsräumer

BGH (VI ZR 11/70) | Datum: 11.05.1971

Am 18. April 1968 gegen 18.30 Uhr sind der Personenkraftwagen Opel-Diplomat der Klägerin und der Volkswagen 1500 S des Beklagten Friedrich K. in B. an der mit einer Ampelanlage versehenen Kreuzung der Bundesstraße 224 [...]

1. Das Erfordernis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft entfällt nur, wenn diese aufgrund eigener Entschließung der Hauptverhandlung ferngeblieben ist. 2. Der ohne die erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft ergangene Einstellungsbeschluß ist mit der (einfachen) Beschwerde anfechtbar.

OLG Oldenburg (1 Ss (B) 135/71) | Datum: 28.05.1971

VRS 41, 448 [...]

Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

BGH (VI ZR 52/70) | Datum: 18.05.1971

Seit dem Urteil des III. Zivilsenats vom 30.9.1963 (BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1]) bejaht der BGH einen Anspruch auf Geldersatz auch dann, wenn der Geschädigte - gleichgültig, ob freiwillig oder gezwungen, etwa aus [...]

Sind die Aussagen von Zeugen, die am Ausgang des Verfahrens interessiert sind, die alleinigen zur Überführung des Betroffenen geeigneten Beweismittel und ist zudem der von den Zeugen geschilderte Unfallverlauf weniger wahrscheinlich als der von dem Betroffenen behauptet, so muß den Zeugen im Interesse der Erforschung der Wahrheit zugemutet werden, von ihrem weit entfernten inländischen Wohnort aus in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Werden sie nur kommissarisch vernommen, liegt darin ein Verstoß des Gerichts gegen seine Aufklärungspflicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 374/71) | Datum: 07.05.1971

DAR 1972, 24 [...]

§ 16 StGB ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht entsprechend anwendbar.

OLG Hamm (1 Ss OWi 420/71) | Datum: 05.05.1971

DAR 1972, 22 VRS 41, 252 [...]

Das Ersuchen des Amtsrichters an den Verteidiger des Betroffenen, zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis eine Vollmacht zu den Akten einzureichen, stellt eine verfahrensfördernde Maßnahme dar und ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 324/71) | Datum: 26.05.1971

VRS 41, 212 [...]

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