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Jahr: 1971 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kfz

BGH (IV ZR 134/69) | Datum: 03.03.1971

DAR 1971, 158 NJW 1971, 940 VRS 40, 405 VersR 1971, 611 [...]

1. Hat sich der Fahrer eines am rechten Straßenrand haltenden Wagens ohne Öffnen der Tür durch einen Blick von dem Herannahen eines Verkehrsteilnehmers überzeugt, dann darf er die Tür seines Wagens nicht öffnen, ehe nicht der gesichtete Verkehrsteilnehmer vorbeigefahren und gewährleistet ist, daß dieser nicht durch Öffnen der Tür gefährdet werden kann. 2. Die gegenüber früherem Recht strenge Fassung des § 14 Abs. 1 StVO n.F. legt die Meinung nahe, daß es bei modernen Kraftwagen überflüssig und daher unzulässig ist, vor dem Aussteigen die zur Fahrbahn weisende Wagentür auch nur geringfügig zu öffnen, um sich über die rückwärtige Verkehrslage zu vergewissern.

BGH (4 StR 508/70) | Datum: 11.03.1971

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 13.10.1970, VRS 40, 60 = NJW 1971, 80, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch zu 1. OLG Düsseldorf v. 27.3.1972, VerkMitt 1973, 31. Zu 2. auch OLG Hamm v. 5.11.1965, VRS [...]

»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH

BGH (VI ZR 158/69) | Datum: 09.03.1971

Hinweis: Zum Vergleichen: BGH unter ES Kfz-Schaden L-1/4, 5, 8, 16, 17. BB 1971, 494 DB 1971, 825 DRsp I(123)156c-e ES Kfz-Schaden L-2/10 MDR 1971, 569 NJW 1971, 1136 VRS 41, 170 [...]

Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Sachurteil wird im Bußgeldverfahren auch durch Zustellung des Urteil an den Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, in Lauf gesetzt.

BayObLG (RReg 1 St 513/71 OWi) | Datum: 10.03.1971

NJW 1971, 1378 VRS 41, 126 [...]

Für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Angehörigen der US-Streitkräfte mit Privatfahrzeugen in der Bundesrepublik begangen werden, sind die deutschen Gerichte zuständig.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 16/71 OWiG) | Datum: 18.03.1971

VRS 41, 61 [...]

Anrechnung der Witwenrente auf den Unterhaltsschaden

BGH (VI ZR 173/69) | Datum: 09.03.1971

Hinweis: Die Daten der ausführlich wiedergegebenen Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH: Urteil GSZ 1-3/53 30.3.53, in BGHZ 9, 179, 189 = NJW 1953, 821 = VersR 1953, 229 . Gleiche Rechtslage im Falle einer [...]

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