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Jahr: 1971 Monat: 03 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH

BGH (VI ZR 158/69) | Datum: 09.03.1971

Hinweis: Zum Vergleichen: BGH unter ES Kfz-Schaden L-1/4, 5, 8, 16, 17. BB 1971, 494 DB 1971, 825 DRsp I(123)156c-e ES Kfz-Schaden L-2/10 MDR 1971, 569 NJW 1971, 1136 VRS 41, 170 [...]

Anrechnung der Witwenrente auf den Unterhaltsschaden

BGH (VI ZR 173/69) | Datum: 09.03.1971

Hinweis: Die Daten der ausführlich wiedergegebenen Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH: Urteil GSZ 1-3/53 30.3.53, in BGHZ 9, 179, 189 = NJW 1953, 821 = VersR 1953, 229 . Gleiche Rechtslage im Falle einer [...]

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