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Jahr: 1971 Monat: 03 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Begriff 'Grundstücksein- und -ausfahrt' setzt nicht voraus, daß die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind.

BGH (4 StR 535/70) | Datum: 04.03.1971

Ergangen auf Verlagebeschl. OLG Düsseldorf v. 28.10.1970, NJW 1971, 168, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A: OLG Celle v. 6.2.1969, VRS 37, 232. - Grundstücksein-/-ausfahrt sowie öffentl. Verkehrsraum schließen [...]

»Hat statt des approbierten Arztes ein Medizinalassistent die Blutprobe entnommen, so ist der aus ihr gewonnene Untersuchungsbefund als Beweismittel auch dann verwertbar, wenn zwar der Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, der die Blutentnahme anordnete, den Beschuldigten gegen dessen Willen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt zu ihrer Duldung gezwungen, dabei aber den Medizinalassistenten für einen Arzt gehalten hat.«

BGH (3 StR 189/70) | Datum: 17.03.1971

Der Angeklagte verursachte mit seinem Personenkraftwagen einen Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Da seine Atemluft nach Alkohol roch, ordneten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten gegen [...]

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