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Ersatz des merkantilen Minderwerts trotz Wertverbesserung durch Instandsetzung

KG (12 U 2026/70) | Datum: 15.02.1971

Beschädigung eines noch nicht 4 Jahre alten Pkw »Opel Rekord« mit 45.000 km Laufleistung; Instandsetzungskosten in Höhe von 1.800,- DM; merkantiler Minderwert: 200,- DM. Im oben erwähnten Urteil des KG (Urteil - 12 U [...]

Gefahrerhöhung bei Überschreitung der täglichen Lenk- und Arbeitszeiten des Fahrers eines Lkw

BGH (IV ZR 54/69) | Datum: 10.02.1971

Gefahrerhöhung wagen mangelhafter Bremsen nur bei Kenntnis zurechenbar: OLG Hamm VersR 1981, 922 ; OLG Nürnberg v. 14.1.1958, VersR 1958, 679;OLG Frankfurt/M. v. 14.4.1955, VersR 1955, 517; LG Schweinfurt v. 17.4.1959, [...]

Haftungsverteilung beim Auffahren auf einen bei einbrechender Dunkelheit unzureichend gesicherten, auf einer Autobahn liegen gebliebenen Schwerlastzug

BGH (VI ZR 132/69) | Datum: 09.02.1971

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall am 17. Februar 1964 auf der Bundesautobahn (BAB) Köln-Aachen erwachsenen Schadens. Die Erstbeklagte hat ihren Sitz in Belgien, die übrigen [...]

Ersatz entgangenen Gewinns wegen verhinderter Geschäfte; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 147/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages nachgeholter Geschäfte

BGH (VI ZR 167/69) | Datum: 16.02.1971

Im Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Kl. [Fahrlehrer mit Fahrschulbetrieb] sämtliche infolge der unfallbedingten Beschädigung seines Kraftfahrzeugs ausgefallenen Fahrstunden nachgeholt. Keiner der Fahrschüler, die [...]

Hat der Fahrer bei einem Bremsversagen nur die Wahl zwischen einem unvermeidlichen Auffahrunfall bei Geradeausfahrt und einer nur möglichen Verletzung von Fußgängern beim Einbiegen in eine Einfahrt, so darf er einbiegen. Er muß dann jedoch Warnsignale geben und die für die Fußgänger am wenigsten gefährliche Fahrtrichtung einschlagen, notfalls auch auf eine niedrige Mauer zuhalten, selbst wenn dabei mit erheblichem Sachschaden zu rechnen ist.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 449/70) | Datum: 24.02.1971

VRS 41, 32 [...]

1. Die Verpflichtung des Unfallschädigers zum Ersatz von Personenschaden beschränkt sich auf die zur Wiederherstellung des Verletzten erforderlichen Beträge. 2. Dazu gehören nicht die Summen, welche die Mutter des Verletzten an ihre eigene Mutter dafür zahlt, daß diese während der Besuche von Familienmitgliedern im Krankenhaus Haushaltsarbeiten leistet und die Aufsicht über ein Kleinkind führt, weil solche Hilfeleistungen üblicherweise im Rahmen der familiären Bindung ohne Entgelt gewährt werden.

OLG Hamm (13 U 131/70) | Datum: 01.02.1971

VersR 1972, 1174 [...]

Die fehlende Angabe der ausstellenden Behörde macht einen Bußgeldbescheid nicht unwirksam.

OLG Hamm (5 Ss OWi 76/71) | Datum: 01.02.1971

VRS 41, 219 [...]

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