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Jahr: 1971 Monat: 01 Fundstelle: DAR

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Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (VI ZR 42/69) | Datum: 20.01.1971

Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

1. Beim Durchfahren einer ausgedehnten Pfütze nach einem Platzregen, die von einem Kraftfahrer schon von weitem zu erkennen ist, muß er eine besondere Sorgfalt anwenden. 2. Er muß seine Geschwindigkeit bei rechtzeitigem Erkennen der Wasseransammlung so sehr verringern, daß er auch bei einer größeren Wassertiefe von etwa 5 bis 10 cm, die bei der Ausdehnung der Wasseransammlung im Bereich des zu Erwartenden liegen kann, die Gefahr des Gleitens (Aquaplaning) vermeiden kann.

BayObLG (RReg 5 St 110/70) | Datum: 27.01.1971

DAR 1971, 251 VRS 41, 65 VerkMitt 1971, 29 [...]

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