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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1971 Monat: 01

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1. Die Verbindlichkeit der Farbzeichen einer an einer Straßenbaustelle ordnungsgemäß aufgestellten Verkehrssignalanlage kann nicht durch Zeichen eines Bauarbeiter aufgehoben werden. 2. Der Irrtum über die Berechtigung des Bauarbeiters ist Verbotsirrtum.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1040/70) | Datum: 08.01.1971

VRS 41, 148 [...]

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