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Jahr: 1971 Monat: 01

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Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung

BGH (IV ZR 1134/68) | Datum: 20.01.1971

NJW 1971, 657 VersR 1971, 333 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (VI ZR 42/69) | Datum: 20.01.1971

Leistungsfreiheit auch dann, wenn VN nur mit Teilbetrag im Verzuge ist; OLG Hamm (7 U 94/60) VersR 1961, 1086 . Die Grenze zur unzulässigen Rechtsausübung liegt bei geringfügigem Restbetrag (nicht: 1/6 der Prämie). OLG [...]

Pflichten des Fußgängers bei Herannahen von Fahrzeugen zur Nachtzeit

BGH (VI ZR 105/70) | Datum: 23.01.1971

So auch BGH v. 6.3.1964, VersR 1964, 633. VersR 1972, 258 [...]

Von Strafe darf nur in seltenen Ausnahmefällen abgesehen werden. Daß der Täter bei dem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall über die dabei eingetretene schwere Gefährdung eines nahen Angehörigen heftig erschrocken ist und daß der ihm gehörende Kraftwagen beschädigt wurde, genügt nicht.

BayObLG (RReg 5 St 169/70) | Datum: 27.01.1971

MDR 1971, 413 NJW 1971, 766 VRS 40, 348 VerkMitt 1971, 69 [...]

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

BayObLG (1 Ws (B) 91/70) | Datum: 05.01.1971

So auch OLG Stuttgart v. 26.11.1967, VRS 42, 300. DAR 1971, 164 NJW 1971, 770 VRS 41, 62 VerkBl 1971, 296 VerkMitt 1971, 19 [...]

1. Beim Durchfahren einer ausgedehnten Pfütze nach einem Platzregen, die von einem Kraftfahrer schon von weitem zu erkennen ist, muß er eine besondere Sorgfalt anwenden. 2. Er muß seine Geschwindigkeit bei rechtzeitigem Erkennen der Wasseransammlung so sehr verringern, daß er auch bei einer größeren Wassertiefe von etwa 5 bis 10 cm, die bei der Ausdehnung der Wasseransammlung im Bereich des zu Erwartenden liegen kann, die Gefahr des Gleitens (Aquaplaning) vermeiden kann.

BayObLG (RReg 5 St 110/70) | Datum: 27.01.1971

DAR 1971, 251 VRS 41, 65 VerkMitt 1971, 29 [...]

1. Die Verbindlichkeit der Farbzeichen einer an einer Straßenbaustelle ordnungsgemäß aufgestellten Verkehrssignalanlage kann nicht durch Zeichen eines Bauarbeiter aufgehoben werden. 2. Der Irrtum über die Berechtigung des Bauarbeiters ist Verbotsirrtum.

OLG Hamm (5 Ss OWi 1040/70) | Datum: 08.01.1971

VRS 41, 148 [...]

Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO darf nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß er im ersten Rechtszug die Einlassung zur Sache verweigert und die entlastenden Umstände erst in der Berufungsinstanz vorgebracht hat.

KG (2 Ws 244/70) | Datum: 25.01.1971

Vgl. hierzu auch BayObLG v. 16.10.1970, MDR 1971, 322. JR 1971, 299 [...]

Der Kraftfahrer braucht sich grundsätzlich auf den Farbwechsel der Ampel von 'Grün' auf 'Gelb' nicht einzurichten; bei dem Lichtzeichen 'Gelb' darf er vor der Kreuzung halten, ohne sich zu vergewissern, in welchem Abstand ihm ein anderes Fahrzeug folgt.

KG (2 Ss 125/70) | Datum: 07.01.1971

So auch BayObLG v. 24.02.1959, VRS 17, 226 = MDR 1959, 512 = NJW 1959, 1143 = JR 1959, 429 = VerkBl 1959, 530 VRS 40, 264 [...]

Der Kraftfahrzeughalter ist in der Regel verpflichtet, vor der Überlassung seines Fahrzeugs an einen anderen dessen Führerschein einzusehen.

KG (2 Ss 194/70) | Datum: 07.01.1971

So auch BGH v. 5.10.1954, VRS 8, 139 = RdK 1955, 88 = BGHSt 6, 362; BGH v. 15.11.1956, VRS 12, 51 = MDR 1957. 241 = VerkBl 1957, 166; OLG Hamm v. 14.1.1966, VRS 31, 64; OLG Nürnberg v. 7.12.1962, VersR 1963, 937; OLG [...]

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