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Das Recht des Halters eines beschädigten Kfz, zwischen verschiedenen Wiederherstellungsarten zu wählen, entfällt dann, wenn er den Schaden auf einem der in Betracht kommenden Wege behoben hat.

OLG Hamm (7 U 107/69) | Datum: 03.02.1970

VersR 1971, 236 [...]

Stehen alle Umstände fest, die für die Verantwortlichkeit des Versicherten für einen Unfall wesentlich sind, so ist die unterbliebene Anzeige des Versicherungsfalles ohne Einfluß auf die Feststellung oder auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers.

OLG Köln (5 U 4/69) | Datum: 06.04.1970

So auch OLG München v. 15.1.1963, VersR 1963, 1068; OLG Hamm v. 28.9.1965, VersR 1967, 747; OLG Nürnberg v. 7.12.1965, VersR 1966, 945; LG Saarbrücken v. 12.5.1972, VersR 1973, 513 . VersR 1979, [...]

Das Mitverschulden eines Fahrgasts, der sich einem betrunkenen Fahrer zur Mitfahrt anvertraut, obwohl dieser vorher zweimal die Führung des Fahrzeugs im Hinblick auf seine alkoholische Beeinflussung abgelehnt hat, kann bei Eintritt eines Unfalls so überwiegen, daß das Verschulden des fahruntüchtigen Fahrers dahinter völlig zurücktritt.

OLG Köln (2 U 124/69) | Datum: 18.02.1970

VersR 1970, 914 [...]

1. Der Veräußerer eines Kfz, der schuldhaft seine in § 27 Abs. 3 StVZO normierte Anzeigepflicht verletzt hat, haftet einem Dritten auf Schadensersatz, wenn letzterer durch das veräußerte Fahrzeug geschädigt wird und seine Ersatzansprüche aus den §§ 7, 18 StVG deshalb nicht realisieren kann, weil die Verpflichteten vermögenslos oder unauffindbar sind und das Fahrzeug infolge der Anzeigepflichtverletzung des Veräußerers ohne Haftpflichtversicherung in den Verkehr bringen konnten. 2. An die Erfüllung der in § 27 Abs. 2 Satz 1 geforderten Pflichten sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Köln (6 U 86/70) | Datum: 04.12.1970

MDR 1971, 299 VersR 1971, 550 [...]

1. Das bloße Anzünden einer Zigarette mit dem dazu im Fahrzeug serienmäßig eingebauten elektrischen Anzünder begründet auch bei einem übermüdeten Fahrer nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Es spricht kein Satz der Lebenserfahrung dafür, daß zwischen dem Anzünden einer Zigarette und der Übermüdung des Fahrers ein ursächlicher Zusammenhang mit einem nachfolgenden Unfall besteht; ein dahin gehender Beweis muß daher vom Versicherer konkret geführt werden.

OLG Köln (2 U 38/70) | Datum: 15.07.1970

DAR 1971, 216 VersR 1970, 1123 [...]

1. Das vorsätzliche Abweichen eines Soldaten von der ihm vorgeschriebenen Fahrstrecke ist in der Regel für einen auf der Umwegstrecke erfolgten Unfall mitursächlich. 2. Der eingeteilte Fahrer ist auch dann für die Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrstrecke verpflichtet, wenn er wegen erlaubten Fahrerwechsels zeitweilig nicht selbst fährt. 3. Der eingeteilte Beifahrer genießt keinen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 PflVG, weil er nicht ständiger Beifahrer i.S.d. § 10 Abs. 2 AKB ist. 4. Die geschädigte Bundesrepublik muß sich das Verschulden des Vorgesetzten des Schädigers anrechnen lassen.

OVG Münster (I A 572/69) | Datum: 17.02.1970

Vgl. auch BGH, v. 28.4.1966, VRS 31, 13 = MDR 1966, 633 = VersR 1966, 734 = DAR 1966, 300. VersR 1970, 652 [...]

1. Der Versicherungsnehmer muß die Kürzung des Schadensfreiheitsrabatt bei einem sogenannten Bagatellschaden hinnehmen, wenn er hat erkennen lassen, daß er jede eigene Zahlung ablehnt und der Versicherer danach den Anspruch reguliert hat. 2. In diesem Falle braucht der Versicherer weder den Geschädigten zunächst an den Versicherungsnehmer zu verweisen, noch vor der Regulierung bei diesem anzufragen.

LG Aachen (5 S 320/69) | Datum: 20.03.1970

VersR 1970, 803 [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nichthaftung des Halters und Eintrittspflicht aufgrund eines Teilungsabkommens

BGH (VI ZR 191/68) | Datum: 29.09.1970

So auch BGH v. 05.05.1969, VersR 1969, 641 = VRS 37, 222 = NJW 1969, 1380 = MDR 1969, 653 VersR 1970, 1108 [...]

Umfang und Beginn der Streupflicht bei Glatteis

BGH (VI ZR 51/69) | Datum: 29.09.1970

Vorinstanz: OLG Hamm, VersR 1970, 1130 [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Führerscheinklausel

BGH (IV ZR 1109/68) | Datum: 30.10.1970

So auch OLG Köln v. 8.5.1968, MDR 1968, 929; OLG Frankfurt/M v. 29. 5 1973, VersR 1974, 560; OLG Köln v. 6 12.1976, VersR 1977, 537; OLG Hamburg v. 11. 2 1975, VersR 1975, 848. VersR 1971, 117 [...]

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