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Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

BGH (54 StR 230/70) | Datum: 07.07.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Oldenburg v. 8.4.1979, NJW 1979, 968, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Hamm v. 10.9.1969, NJW 1979, 624, v. 19.9.1969, VRS 37, 460 = MDR 1979, 72 u. v. 13.11.1969, VRS 38, [...]

Der Verkehrsunterricht soll nicht nur bei dem Kraftfahrer fehlende oder ungenügende Kenntnisse des Straßenverkehrsrechts beheben, sondern auch durch eine Darstellung der Folgen verkehrswidrigen Verhaltens das Verantwortungsbewußtsein wachrufen.

BVerwG (VII C 53.69) | Datum: 18.09.1970

Anm. v. Brunn in NJW 1971, 636. So auch Hess. VGH v. 14.08.1973, VerkMitt 1974, 58. BVerwGE 36, 119 DAR 1971, 26 NJW 1971, 261 VRS 39, 470 VerkMitt 1971, 1 [...]

Ein Kraftfahrzeug kann auch dann der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 2 StGB dienen, wenn es nicht Tatmittel, sondern notwendiger Gegenstand der Tat selbst ist.

OLG Oldenburg (1 Ss 311/70) | Datum: 15.12.1970

MDR 1971, 236 NJW 1971, 769 VRS 40, 260 [...]

Bei der Abrechnung des Unfallschadens für neuwertige Fahrzeuge ist im Fahrleistungsbereich bis 1.000 km kein Abzug vom Neupreis wegen bisheriger Wertminderung vorzunehmen.

SchlHOLG (1 U 42/70) | Datum: 20.10.1970

Bei der Abrechnung auf Neupreisbasis wird dem Schädiger zugemutet, dem Geschädigten die Kosten eines neuen Fahrzeugs zu erstatten, obwohl das beschädigte einen gewissen Wertverlust bereits durch die Ingebrauchnahme [...]

Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei fremdverschuldeten Kfz-Unfällen

BGH (VI ZR 168/68) | Datum: 26.05.1970

§ 249 Satz 2 BGB stellt dem Gläubiger des Schadensersatzanspruches frei, statt der Herstellung einer beschädigten Sache in Natur den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag zu fordern. Damit wird der Ersatzanspruch [...]

Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Dritten

BGH (VI ZR 108/68) | Datum: 17.03.1970

Der Kl. ist Geschäftsführer einer GmbH. Er hatte bei seinen Geschäftsfahrten seinen eigenen Wagen, einen (achtsitzigen) Mercedes 600 gefahren; wegen unfallbedingten Ausfalls dieses Fahrzeugs benutzte er einen [...]

Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf einer öffentlichen Straße über Nacht

BGH (VI ZR 97/69) | Datum: 15.12.1970

DAR 1971, 71 DB 1971, 233 DRsp I(145)68Nr. 598 MDR 1971, 288 NJW 1971, 459 VRS 40, 161 [...]

Verkehrssicherungspflichten bei Glatteis auf einer Autobahn

BGH (III ZR 45/67) | Datum: 02.07.1970

NJW 1970, 1682 [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten

BGH (VI ZR 193/68) | Datum: 28.04.1970

DB 1970, 1220 DRsp I(123)149a ES Kfz-Schaden L-1/9 FamRZ 1970, 380 MDR 1970, 669 NJW 1970, 1271 VRS 39, 1 VersR 1970, 640 [...]

Der Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Haftpflichtversicherung wegen in Anspruch genommenen Versicherungsschutzes nach einem Kfz-Unfall gehört nicht zum ersatzfähigen Schaden des betroffenen Kfz-Halters.

OLG Stuttgart (10 U 7/70) | Datum: 17.04.1970

§ 823 Abs. 1 BGB gibt einen Schadensersatzanspruch nur bei Verletzung absoluter Rechte. Der Verlust des Schadensfreiheitsrabatts ist hier jedoch keine Folge der Verletzung eines absoluten Rechts des Kl. Er ist nicht [...]

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