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Gericht: BayObLG Jahr: 1970 Fundstelle: VerkBl

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Bei Geländereifen brauchen die feinprofilierten Längsrillen nicht 1 mm tief zu sein.

BayObLG (6 Ws (B) 47/70) | Datum: 02.10.1970

VRS 40, 156 VerkBl 1971, 248 [...]

Auch wer überholen will, muß, solange er nicht nach links ausgeschert ist, zu seinem Vordermann grundsätzlich einen Abstand einhalten, der die innerhalb einer Sekunde zu durchfahrende Strecke deutlich übersteigt.

BayObLG (1 Ws (B) 38/70) | Datum: 21.07.1970

VRS 40, 69 VerkBl 1971, 439 VerkMitt 1970, 91 [...]

Hat der Inhaber eines ausländischen Fahrausweises und Internationalen Führerscheins seinen Wohnsitz im deutschen Inland genommen, so wird die Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO, innerhalb der er vorübergehend im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, nicht dadurch erneut in Lauf gesetzt, daß er a) nach vorübergehendem Aufenthalt im Ausland unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes die Grenze erneut übertritt, b) nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheins einen neuen im Ausland erwirbt.

BayObLG (RReg 2 St 206/70) | Datum: 02.12.1970

So auch OLG Celle v. 20.7.1967, VRS 34, 67 = MDR 1968, 171 = VerkMitt 1968, 31; OLG Köln v. 5. 3 1968, VersR 1968, 678 = DAR 1968, 241 ; OVG Bremen v. 29.9.1967, VRS 34, 318; OLG Stuttgart v. 4.10.1967. VRS 34, 226 = [...]

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