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Gericht: BGH Jahr: 1970 Fundstelle: VersR

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Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 217/68) | Datum: 07.04.1970

So auch OLG Stuttgart v. 30.7.1968, VersR 1968, 953. VersR 1970, 620 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 135/68) | Datum: 17.02.1970

Der Kläger befuhr am 25. Mai 1965 als Lenker und Halter eines Opel-Caravan von L. aus außerhalb geschlossenen Ortsbereichs die K.-Landstraße in Richtung K. Nach Durchfahren einer Kurve hatte er eine längere gerade [...]

Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Rechtsfolgen der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer

BGH (IV ZR 105/69) | Datum: 22.04.1970

So auch BGH v. 05.03.1969, VersR 1969, 435; OLG Düsseldorf v. 25.03.1969, VersR 1969, 652 = NJW 1969, 1395 (Versuch = versuchte Obliegenheitsverletzung rechtfertigt keine Leistungsverweigerung) VersR 1970, [...]

Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 13/69) | Datum: 21.04.1970

»Beide Parteien wenden sich gegen die Bemessung des Schmerzensgeldes, ohne daß ihre Rügen Erfolg haben können. Daß ein Schmerzensgeld von 10000,-- DM (abzüglich gezahlter 1000,-- DM), wie es vom BerGer. zugebilligt [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten; Begriff des Vergleichs; Kostentragungspflicht bei Beauftragung mit der Durchsetzung überhöhter Forderungen

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 14.04.1970

Anm. v. Kubisch in NJW 1970, 1456. So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1970, 185 . Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen [...]

1. Hat der Geschädigte gegen den Schadensersatzpflichtigen einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, so sind der Berechnung dieser Kosten die begründeten, nicht etwa die von dem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge zugrunde zu legen. 2. Als begründet sind die Schadenbeträge anzusehen, die der Schadensersatzpflichtige in einem Vergleich oder außerhalb eines solchen als berechtigt anerkannt hat und mit deren Zahlung sich der Geschädigte begnügt. 3. Ein Vergleich liegt nicht vor, wenn der Schadensersatzpflichtige im Wege einer 'Abrechnung' die von ihm für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge dem Geschädigten anbietet (und leistet) und der Geschädigte daraufhin von der Verfolgung seiner ursprünglichen Mehrforderungen absieht; denn eine solche einseitige Schadensregulierung, die der Geschädigte hinnimmt, ist nicht Teil eines Vergleichs i. S. von § 779 BGB, der, was nicht ausgeschaltet werden darf, nun einmal ein gegenseitiges Nachgeben sowie auf seinen Abschluß gerichtete inhaltlich übereinstimmende, wenn auch stillschweigend abgebbare Erklärungen der Parteien fordert. 4. Der Geschädigte, der seinen Anwalt mit der Durchsetzung erhöhter Forderungen beauftragt hat, hat im Verhältnis zu diesem Gebühren nach dem Gesamtwert der Forderung zu erlegen.

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 13.04.1970

So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1979, 185. Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen konkreten Entscheidungen unterer [...]

Begriff der Zerstörung

BGH (IV ZR 1046/68) | Datum: 03.06.1970

So auch LG Köln v. 12.01.1967, VersR 1967, 1041; LG Braunschweig v. 07.11.1967, VersR 1968, 464; LG Darmstadt v. 21.03.1968, VersR 1969, 419; LG Düsseldorf v. 09.07.1969, VersR 1971, 431 Siehe auch Mittelmeier, VersR [...]

Darlegungs- und Beweislast bei vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 148/69) | Datum: 29.05.1970

So auch OLG Köln v. 18.12.1959, VersR 1960, 433 = MDR 1960, 679; LG Bochum v. 22.09.1960, VersR 1960, 1034; LG Essen v. 22.09.1960, VersR 1961, 505; OLG Celle v. 30.10.1961, VersR 1962, 600; OLG Nürnberg v. 27.02.1964, [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet

BGH (VI ZR 54/69) | Datum: 19.05.1970

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, den er am 19. Juli 1964 als fünfjähriges Kind erlitten hat. Damals fuhr der Beklagte als Halter und Fahrer eines Personenkraftwagens Marke Skoda in [...]

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