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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1970

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Beschränkt sich der Bußgeldbescheid neben den Angaben über Tatzeit, Tatort und Fahrzeug auf die Wiedergabe der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit (Nichtbeachten der Vorfahrt), der angewendeten Bußgeldvorschriften (§§ 1, 13 StVO) auf die Bemerkung 'schuldhaftes Verursachen eines Verkehrsunfalles', so liegt hierin keine konkrete Bezeichnung der Tat.

OLG Koblenz (1 Ws (a) 147/70) | Datum: 16.04.1970

DAR 1970, 275 [...]

Beim Überholen eines Radfahrers mit einem Kraftfahrzeug auf einem ansteigenden Straßenstück muß ein Kraftfahrer mit erheblich größeren Schwankungen des Radfahrers nach beiden Seiten, evtl. auch mit einem Absteigen des Radfahrers rechnen. Daher muß der Seitenabstand so groß sein, daß eine Gefährdung des Radfahrers ausgeschlossen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 31/70) | Datum: 19.03.1970

VRS 39, 343 [...]

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