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Gericht: OLG Köln Jahr: 1970

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Stehen alle Umstände fest, die für die Verantwortlichkeit des Versicherten für einen Unfall wesentlich sind, so ist die unterbliebene Anzeige des Versicherungsfalles ohne Einfluß auf die Feststellung oder auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers.

OLG Köln (5 U 4/69) | Datum: 06.04.1970

So auch OLG München v. 15.1.1963, VersR 1963, 1068; OLG Hamm v. 28.9.1965, VersR 1967, 747; OLG Nürnberg v. 7.12.1965, VersR 1966, 945; LG Saarbrücken v. 12.5.1972, VersR 1973, 513 . VersR 1979, [...]

Das Mitverschulden eines Fahrgasts, der sich einem betrunkenen Fahrer zur Mitfahrt anvertraut, obwohl dieser vorher zweimal die Führung des Fahrzeugs im Hinblick auf seine alkoholische Beeinflussung abgelehnt hat, kann bei Eintritt eines Unfalls so überwiegen, daß das Verschulden des fahruntüchtigen Fahrers dahinter völlig zurücktritt.

OLG Köln (2 U 124/69) | Datum: 18.02.1970

VersR 1970, 914 [...]

1. Der Veräußerer eines Kfz, der schuldhaft seine in § 27 Abs. 3 StVZO normierte Anzeigepflicht verletzt hat, haftet einem Dritten auf Schadensersatz, wenn letzterer durch das veräußerte Fahrzeug geschädigt wird und seine Ersatzansprüche aus den §§ 7, 18 StVG deshalb nicht realisieren kann, weil die Verpflichteten vermögenslos oder unauffindbar sind und das Fahrzeug infolge der Anzeigepflichtverletzung des Veräußerers ohne Haftpflichtversicherung in den Verkehr bringen konnten. 2. An die Erfüllung der in § 27 Abs. 2 Satz 1 geforderten Pflichten sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Köln (6 U 86/70) | Datum: 04.12.1970

MDR 1971, 299 VersR 1971, 550 [...]

1. Das bloße Anzünden einer Zigarette mit dem dazu im Fahrzeug serienmäßig eingebauten elektrischen Anzünder begründet auch bei einem übermüdeten Fahrer nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Es spricht kein Satz der Lebenserfahrung dafür, daß zwischen dem Anzünden einer Zigarette und der Übermüdung des Fahrers ein ursächlicher Zusammenhang mit einem nachfolgenden Unfall besteht; ein dahin gehender Beweis muß daher vom Versicherer konkret geführt werden.

OLG Köln (2 U 38/70) | Datum: 15.07.1970

DAR 1971, 216 VersR 1970, 1123 [...]

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu anderer Zeit, am anderen Ort und auf anderer Straße als nach dem Vorwurf des Bußgeldbescheides ist nicht dieselbe Tat im prozessualen Sinne, selbst wenn der Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung gleich ist.

OLG Köln (1 WS (OWi) 20/70) | Datum: 03.02.1970

VRS 38, 347 [...]

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