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Jahr: 1970 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die obsiegende Partei kann die ihr von ihrem Rechtsanwalt gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mwst) auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzen lassen und von der unterlegenen Partei erstattet verlangen, wenn sie die Steuer im Wege des Vorsteuerabzugs von ihrer eigenen Steuerschuld absetzen kann. 2. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei ist gegenüber dem unterlegenen Prozeßgegner nicht verpflichtet, die an ihren Prozeßbevollmächtigten gezahlte oder zu zahlende Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug von ihrer Steuerschuld abzuziehen.

OLG Hamm (15 W 141/69) | Datum: 16.02.1970

So auch OLG Köln v. 14.02.1969, VersR 1969, 979; OLG Düsseldorf v. 23.07.1969, VersR 1969, 980; OLG München v. 31.07.1970, VersR 1970, 860, unter Aufgabe der früher vertretenen entgegengesetzten Ansicht. A.A.: LG [...]

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