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Gericht: BayObLG Jahr: 1970

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Das Rechtsbeschwerdegericht darf die Sache auch an eine andere Abteilung des Amtsgerichts, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist, zurückverweisen.

BayObLG (1 a Ws (B) 82/69) | Datum: 04.02.1970

DAR 1970, 195 JR 1970, 353 NJW 1970, 2042 VRS 39, 130 [...]

Bei Geländereifen brauchen die feinprofilierten Längsrillen nicht 1 mm tief zu sein.

BayObLG (6 Ws (B) 47/70) | Datum: 02.10.1970

VRS 40, 156 VerkBl 1971, 248 [...]

Auch wer überholen will, muß, solange er nicht nach links ausgeschert ist, zu seinem Vordermann grundsätzlich einen Abstand einhalten, der die innerhalb einer Sekunde zu durchfahrende Strecke deutlich übersteigt.

BayObLG (1 Ws (B) 38/70) | Datum: 21.07.1970

VRS 40, 69 VerkBl 1971, 439 VerkMitt 1970, 91 [...]

»Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt nicht vor, wenn der fahruntüchtige Kraftfahrer sich in das von ihm bereits vor Eintritt der Fahruntüchtigkeit auf einer abschüssigen Stelle abgestellte Fahrzeug setzte, ohne dieses zunächst in Betrieb nehmen zu wollen, und das Fahrzeug dann infolge ungenügender Sicherung, möglicherweise in Verbindung mit einer unbeabsichtigten Lösung von Arretierungen, ins Rollen kommt.«

BayObLG (RReg 1 St 9/70) | Datum: 06.05.1970

So auch OLG Hamm v. 19.03.1957, DAR 1957, 367. BayObLGSt 1970, 109 DAR 1970, 331 VRS 39, 206 VerkMitt 1970, 65 [...]

Auch im Bußgeldverfahren bestimmt die auf vollständige Ermittlung der Wahrheit gerichtete Aufklärungspflicht den Umfang der Beweisaufnahme.

BayObLG (6 Ws (B) 5/70) | Datum: 25.02.1970

Ablehnung eines Beweisantrages ist in Hauptverhandlung zu verkünden und begründen: BayObLG (1 Oh OWi 89/86) NStZ 1986, 467 . Ebenso BayObLGSt 1970, 41. JR 1970, 310 MDR 1970, 701 [...]

Die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen erlischt, wenn durch Anbringen von Distanzscheiben die Spurweite vergrößert wird.

BayObLG (1 a Ws (B) 107/69) | Datum: 13.02.1970

So auch OLG Hamm v. 25.02.1975, VRS 49, 457 . VRS 39, 142 VerkMitt 1970, 35 [...]

Die Wartepflicht des Täters kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Sach- und Rechtslage so einfach ist, daß der Verbleib des Täters und seines Fahrzeugs an der Unfallstelle bei Fehlen feststellungsbereiter Personen zur Klärung des Sachverhalts nichts beitragen kann und wenn der Täter einen Zettel mit seinem Namen und seiner Anschrift hinterläßt. Ein solcher Fall liegt im allgemeinen bei geringfügiger Beschädigung eines parkenden Pkw vor, dessen Fahrer nicht zugegen ist.

BayObLG (RReg 1 b St 224/69) | Datum: 14.01.1970

So auch OLG Bremen v. 01.02.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 (bei Unfall im Parkhochhaus) DAR 1970, 163 MDR 1970, 523 NJW 1970, 717 VRS 38, 434 VerkMitt 1970, 17 [...]

Hat der Inhaber eines ausländischen Fahrausweises und Internationalen Führerscheins seinen Wohnsitz im deutschen Inland genommen, so wird die Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO, innerhalb der er vorübergehend im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, nicht dadurch erneut in Lauf gesetzt, daß er a) nach vorübergehendem Aufenthalt im Ausland unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes die Grenze erneut übertritt, b) nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheins einen neuen im Ausland erwirbt.

BayObLG (RReg 2 St 206/70) | Datum: 02.12.1970

So auch OLG Celle v. 20.7.1967, VRS 34, 67 = MDR 1968, 171 = VerkMitt 1968, 31; OLG Köln v. 5. 3 1968, VersR 1968, 678 = DAR 1968, 241 ; OVG Bremen v. 29.9.1967, VRS 34, 318; OLG Stuttgart v. 4.10.1967. VRS 34, 226 = [...]

Nötigung durch Drohung

BayObLG (RReg 5 St 131/70) | Datum: 17.11.1970

BayObLGSt 1970, 232 [...]

Festsetzung des Strafmaßes

BayObLG (RReg 2 St 174/70) | Datum: 05.10.1970

BayObLGSt 1970, 190 [...]

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