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Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB nicht aus.

BGH (4 StR 131/79) | Datum: 14.05.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 31.1.1969, VRS 36, 279 = NJW 1969, 816, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch BGH v. 24.6.1954, VRS 7, 117 = DAR 1954, 210 = NJW 1954, 1255 = BGHSt 6, 232; OLG Karlsruhe [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Kind in einem Wohngebiet

BGH (VI ZR 54/69) | Datum: 19.05.1970

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, den er am 19. Juli 1964 als fünfjähriges Kind erlitten hat. Damals fuhr der Beklagte als Halter und Fahrer eines Personenkraftwagens Marke Skoda in [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit

BGH (VI ZR 233/69) | Datum: 07.07.1970

So auch OLG Hamburg v. 10. 10.1962, VRS 24, 453 (Mopedfahrer 30 km/h bei Annäherung an eine Straßeneinmündung in der Stadt). Vgl. auch OLG Stuttgart v. 13.12.1956, VersR 1957, 657; OLG Oldenburg v. 8.2.1961, DAR 1961, [...]

Steht ein siebenjähriger Junge auf dem rechten Gehweg 4,75 m vom Beginn eines Fußgängerüberweges mit der Brust in der Fahrtrichtung eines Kraftfahrers, der sich diesem Überweg nähert, so ist es zwar nicht unvorhersehbar, daß das Kind plötzlich und unachtsam auf den Fußgängerüberweg läuft, doch braucht der Kraftfahrer seine Geschwindigkeit von 37 km/h deswegen nicht weiter zu ermäßigen.

OLG Hamburg (1 Ss 29/70) | Datum: 27.05.1970

VerkMitt 1970, 78 [...]

1. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der nicht ermittelte Kraftfahrzeugführer eine schwerer wiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen, z. B. ein rotes Wechsellichtzeichen überfahren hat. 2. Verweigert der Halter die ihm zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers, so sind der Behörde weitergehende Ermittlungen nach der Person des Fahrzeugführers nicht zuzumuten.

BVerwG (VII C 56.69) | Datum: 20.11.1970

Zu 1) ebenso BVerwG (7 B 234/85) NJW 1987, 143; Hess VGH (II OE 153/78) VerkMitt 1980, 30 ; HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 479 = NJW 1981, 1004; VG Hannover [...]

Der Verkehrsunterricht soll nicht nur bei dem Kraftfahrer fehlende oder ungenügende Kenntnisse des Straßenverkehrsrechts beheben, sondern auch durch eine Darstellung der Folgen verkehrswidrigen Verhaltens das Verantwortungsbewußtsein wachrufen.

BVerwG (VII C 53.69) | Datum: 18.09.1970

Anm. v. Brunn in NJW 1971, 636. So auch Hess. VGH v. 14.08.1973, VerkMitt 1974, 58. BVerwGE 36, 119 DAR 1971, 26 NJW 1971, 261 VRS 39, 470 VerkMitt 1971, 1 [...]

Auch wer überholen will, muß, solange er nicht nach links ausgeschert ist, zu seinem Vordermann grundsätzlich einen Abstand einhalten, der die innerhalb einer Sekunde zu durchfahrende Strecke deutlich übersteigt.

BayObLG (1 Ws (B) 38/70) | Datum: 21.07.1970

VRS 40, 69 VerkBl 1971, 439 VerkMitt 1970, 91 [...]

»Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt nicht vor, wenn der fahruntüchtige Kraftfahrer sich in das von ihm bereits vor Eintritt der Fahruntüchtigkeit auf einer abschüssigen Stelle abgestellte Fahrzeug setzte, ohne dieses zunächst in Betrieb nehmen zu wollen, und das Fahrzeug dann infolge ungenügender Sicherung, möglicherweise in Verbindung mit einer unbeabsichtigten Lösung von Arretierungen, ins Rollen kommt.«

BayObLG (RReg 1 St 9/70) | Datum: 06.05.1970

So auch OLG Hamm v. 19.03.1957, DAR 1957, 367. BayObLGSt 1970, 109 DAR 1970, 331 VRS 39, 206 VerkMitt 1970, 65 [...]

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