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Gericht: KG Jahr: 1970

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Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

KG (12 U 724/70) | Datum: 05.11.1970

Daß wegen des Einbaus von Ersatzteilen bei der Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges ein Abzug »neu für alt« gerechtfertigt ist, hat die Bekl. nicht hinreichend dargelegt. Ein derartiger Abzug, der grundsätzlich [...]

Nach Fahrtantritt braucht der Kraftfahrzeugführer die Betriebssicherheit der Beleuchtungseinrichtungen nur zu prüfen, wenn ihm besondere Umstände hierzu Anlaß geben.

KG (2 Ws B 211/69) | Datum: 26.03.1970

Siehe auch Füchsel und Förster, DAR 1970, 10: 'Die Beleuchtung der Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger.' VRS 39, 29 [...]

Die Verfolgungsverjährung wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 OWiG bereits durch die Unterzeichnung des Bußgeldbescheides unterbrochen; der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides ist für die Verjährungsunterbrechung ohne Bedeutung.

KG (2 Ws (B) 160/70) | Datum: 16.11.1970

So auch OLG Hamm v. 13.3.1970, DAR 1970, 249 = VersR 1970, 740; BayObLG v. 15.5.1979, VRS 39, 121 = NJW 1970, 1935 = MDR 1971, 157. VRS 40, 127 [...]

Der Schmerzensgeldanspruch kann 'durch Vertrag' anerkannt worden sein, wenn der Schädiger auf einen entsprechenden Vorschlag des Geschädigten eine Abschlagszahlung leistet.

KG (12 W 4489/70) | Datum: 19.03.1970

VersR 1970, 550 [...]

KG - 2002/15667

KG (12 U 1733/69) | Datum: 15.01.1970

Die Klägerin, eine Kohlengroßhandlung, ist Mieterin eines Lagerplatzes auf dem Gelände der B. (B.), eines Eigenbetriebes des Beklagten. Sie ist Halterin der Zugmaschine 'Deutz' mit dem polizeilichen Kennzeichen B - ... [...]

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