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Schadensersatzberechnung auf Basis eines Ersatzwagens trotz technisch möglicher Reparatur

OLG Bremen (3 U 20/70) | Datum: 10.06.1970

7 1/2 Monate altes, 11.500 km gelaufenes Unfallfahrzeug; umfangreiche Unfallschäden an wichtigen Fahrzeugteilen; geschätzt wurden die Reparaturkosten auf 6.055,-, der merkantile Minderwert auf 1.500,- und der [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

KG (12 U 724/70) | Datum: 05.11.1970

Daß wegen des Einbaus von Ersatzteilen bei der Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges ein Abzug »neu für alt« gerechtfertigt ist, hat die Bekl. nicht hinreichend dargelegt. Ein derartiger Abzug, der grundsätzlich [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

»Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher Geschwindigkeit er - abgesehen davon, daß er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - nach seiner durch den Alkoholeinfluß herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre.«

BGH (4 StR 26/70) | Datum: 26.11.1970

I. Der Angeklagte befuhr am Abend des 15. Oktober 1968 gegen 19.45 Uhr nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Personenkraftwagen die autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße von S. nach E. mit einer Geschwindigkeit [...]

»Wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen.«

BGH (4 StR 66/70) | Datum: 11.11.1970

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO eine Geldbuße von 120,- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 217/68) | Datum: 07.04.1970

So auch OLG Stuttgart v. 30.7.1968, VersR 1968, 953. VersR 1970, 620 [...]

1. Daß ein Verhalten sich als mitbestrafte Nachtat darstellt, schützt den Täter nur dann vor Strafe wegen der Nachtat, wenn er wegen der Haupttat verurteilt wird oder noch verurteilt werden kann. Der Gesichtspunkt der mitbetraften Nachtat bedeutet nicht etwa, daß jemand schon durch die Begehung einer Haupttat das Recht erwürbe, strafbare Tatbestände ungestraft zu verwirklichen, und daß er wegen der ,,Nachtat' selbst dann straffrei ausgehen könnte, wenn er wegen der Haupttat nicht bestraft wird, weil sie entweder nicht erweislich oder weil ihrer Aburteilung verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die'Nachtat' wird nur dann und nur deshalb 'straflos' gelassen, wenn und weil sie durch die Strafe für die Haupttat schon ausreichend gesühnt wird. 2. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. Bei besonderen Fallgestaltungen ist die Annahme von Tateinheit zwischen Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögensstücken und mangelhafter Buchführung jedoch nicht rechtsfehlerhaft.

BGH (3 StR 237/69) | Datum: 22.07.1970

Dem angefochtenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte, der zuvor Sachbearbeiter in einer Finanzierungsgesellschaft gewesen war, gründete 1964/65 in M. ohne ausreichende [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 135/68) | Datum: 17.02.1970

Der Kläger befuhr am 25. Mai 1965 als Lenker und Halter eines Opel-Caravan von L. aus außerhalb geschlossenen Ortsbereichs die K.-Landstraße in Richtung K. Nach Durchfahren einer Kurve hatte er eine längere gerade [...]

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß - außer der günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) - besondere Umstände so wohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 2. § 23 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorschrift, die namentlich die Berücksichtigung einer Konfliktlage ermöglichen soll.

BGH (1 StR 473/70) | Datum: 03.11.1970

BGHSt 24, 3 MDR 1971, 146 NJW 1971, 151 [...]

»Zu der Frage, wann bei Überschreitung der für die Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO zulässigen Frist ausgeschlossen werden kann, daß das Urteil hierauf beruht (im Anschluß an BGH NJW 1952, 1149).«

BGH (4 StR 272/68) | Datum: 05.02.1970

Das Schwurgericht hat den Angeklagten Dr. A. wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in zwei Fällen (nämlich 1. an mindestens 6.500 Menschen aus dem Getto Bialystok und tateinheitlich damit an [...]

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