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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1970

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Wenn ein zunächst unaufmerksam die Fahrbahn überschreitender Fußgänger auf das Schallzeichen eines Kraftfahrers erschrickt, stehenbleibt und dann zurücktritt, muß der Kraftfahrer damit rechnen, daß dieses Zurücktreten eine Schreckreaktion war, die sich darin fortsetzt, daß der Fußgänger nun eilends dem Fahrbahnrand zustrebt.

OLG Düsseldorf (3 Ss 133/70) | Datum: 08.05.1970

VerkMitt 1971, 61 [...]

1. Dem Verkehrszeichen 'Halt! Vorfahrt achten!' genügt ein Verkehrsteilnehmer, wenn er an einer Straßenstelle anhält, von der aus er zuverlässig prüfen kann, ob durch seine Weiterfahrt in einem bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer nicht einmal eine begründete Besorgnis der Verletzung der Vorfahrt hervorgerufen werden kann. 2. In Beziehung auf das Verkehrszeichen 'Halt! Vorfahrt achten!' übt eine Haltelinie (Bild 30 c d Anl. z. StVO) keine Funktion aus.

OLG Düsseldorf (2 Ws (OWi) 521/69) | Datum: 28.01.1970

So auch zu 1. BayObLG v. 01.10.1963, VRS 26, 227. VRS 39, 292 [...]

Die Beschränkung der Anfechtung auf das Fahrverbot allein ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, nämlich dann, wenn die Darlegungen dazu so selbständig sind, daß sie vom Beschwerdegericht auch ohne Kenntnisnahme der übrigen Entscheidungsdarlegungen geprüft und gewürdigt werden können.

OLG Düsseldorf (2 Ws (OWi) 519/69) | Datum: 25.01.1970

So auch OLG Celle v. 6.5.1969, VRS 37, 109 = NJW 1969, 1187 = DAR 1969, 187; OLG Zweibrücken v. 8.11.1972, VRS 44, 452. VRS 38, 374 [...]

1. Der Käufer eines neuen Kraftfahrzeugs eines bestimmten Typs kann damit rechnen, daß dieses Fahrzeug mit den neuesten technischen Veränderungen, die dieser Fahrzeugtyp im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufweist, ausgestattet ist. 2. Wird dem Käufer statt dessen ein Fahrzeug der Vorserie ohne die neuesten technischen Veränderungen ausgeliefert, dann ist das Fahrzeug fehlerhaft im Sinne der §§ 459, 463 BGB. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber in diesem Falle gemäß §§ 459 ff BGB gewährleistungspflichtig.

OLG Düsseldorf (22 U 13/70) | Datum: 13.04.1970

So auch OLG Koblenz v. 25.10.1971, VRS 46, 281; OLG Braunschweig v. 12.06.1975, DAR 1975, 301. A.A.: OLG Zweibrücken v. 20.11.1969, 07.02.1969, VersR 1970, 91 = NJW 1969, 2145 u. 1970, 430 m. ablehn. Anm. v. Weber [...]

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