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1. Die obsiegende Partei kann die ihr von ihrem Rechtsanwalt gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mwst) auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzen lassen und von der unterlegenen Partei erstattet verlangen, wenn sie die Steuer im Wege des Vorsteuerabzugs von ihrer eigenen Steuerschuld absetzen kann. 2. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei ist gegenüber dem unterlegenen Prozeßgegner nicht verpflichtet, die an ihren Prozeßbevollmächtigten gezahlte oder zu zahlende Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug von ihrer Steuerschuld abzuziehen.

OLG Hamm (15 W 141/69) | Datum: 16.02.1970

So auch OLG Köln v. 14.02.1969, VersR 1969, 979; OLG Düsseldorf v. 23.07.1969, VersR 1969, 980; OLG München v. 31.07.1970, VersR 1970, 860, unter Aufgabe der früher vertretenen entgegengesetzten Ansicht. A.A.: LG [...]

1. Eine deutsche Haftpflichtversicherung, die auf Grund einer ausländischen grünen Versicherungskarte den von einem ausländischen Kraftfahrer im Bundesgebiet angerichteten Schaden reguliert, ist für Schadensersatzklagen als Regulierungsbeauftragte selbst nicht passivlegitimiert. Dabei ist es unerheblich, ob der Regulierungsauftrag über den HUK-Verband oder unmittelbar von der ausländischen an die deutsche Haftpflichtversicherung als ständige Korrespondentin erteilt wurde. 2. Der Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich in Grüne-Karte-Fällen nur gegen den ausländischen Versicherer und gegen den HUK-Verband als Verband der Kfz-Haftpflichtversicherer richten.

OLG Hamm (13 U 142/69) | Datum: 21.09.1970

ebenso LG Koblenz (14 S 289/81) VersR 1981, 543 So auch AG Aachen (13 C 34/86) ZfS 1987, 83. VersR 1972, 1040 [...]

Der Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn der gegen den Betroffenen erhobene Vorwurf so unzureichend konkretisiert ist, daß nicht ersichtlich ist, welcher Lebensvorgang erfaßt wird.

OLG Hamm (WS OWiG 24/70) | Datum: 15.04.1970

So auch OLG Köln v. 15.08.1969, DAR 1969, 277 = VRS 37, 379 = MDR 1970, 71 = JR 1970, 34 m. zustimm. Anm. v. Kohlhaas; OLG Düsseldorf v. 15.12.1969, DAR 1970, 136; OLG Hamm v. 23.12.1969, DAR 1970, 109; OLG Düsseldorf [...]

1. Hat ein Versicherter seinen Versicherungsschutz verwirkt, so geht der Ausgleichsanspruch eines anderen Versicherten, für den der Versicherer auf Sozialversicherungsträger (SVT) übergegangene Ansprüche der Geschädigten befriedigt, gegen den deckungsschutzlosen Versicherten entsprechend § 67 Abs. 1 VVG und nicht nach §§ 158c, 158f VVG auf den Versicherer über. 2. Der Rechtsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG ist gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift dann ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner des Ausgleichsanspruchs im Zeitpunkt des Versicherungsfalles als Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Auf den Zeitpunkt des Rechtsüberganges kommt es insoweit nicht an.

OLG Hamm (20 U 226/69) | Datum: 06.03.1970

Vgl. auch Stiefel/Hofmann 13. Aufl. Anh. 71 § 10 -13 AKB , Rdz. 13 u. 63. VersR 1970, 708 [...]

Das Gebot des Fahrens auf Sicht bezieht sich nur auf den in Anspruch genommenen Fahrstreifen, nicht auf die ganze Fahrbahn.

OLG Hamm (2 Ss 1046/69) | Datum: 19.02.1970

So auch OLG Hamm v. 1.10.1965, VRS 30, 327; OLG Hamm v. 13.11.1968, VRS 37, 276 . VRS 39, 261 [...]

Es ist grundsätzlich möglich, aus einer festgestellten Bremsspur die vorherige Geschwindigkeit des abgebremsten Fahrzeugs mit ausreichender Sicherheit zu errechnen.

OLG Hamm (5 Ss 871/70) | Datum: 29.10.1970

A.A: OLG Karlsruhe v. 12.09.1968, VRS 38, 187 VRS 40, 197 [...]

Ein Kraftfahrer hat im außerstädtischen Verkehr den Abstand zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug so zu bemessen, daß ein Auffahren auch bei plötzlichem Bremsen des Vordermannes mit Sicherheit vermieden wird.

OLG Hamm (4 Ss 827/70) | Datum: 14.10.1970

VRS 41, 64 [...]

Ist der Vorfahrtberechtigte in dem Zeitpunkt, in dem der Wartepflichtige ganz eingeordnet auf der Vorfahrtsstraße zu fahren beginnt, noch so weit entfernt, daß er sich ohne jede Schwierigkeit mühelos auf die Fahrweise des Wartepflichtigen einstellen kann, so liegt eine Vorfahrtverletzung nicht vor. 2. Ein gänzlich unvernünftiges Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls als Folge der Vorfahrtverletzung für den Wartepflichtigen ausschließen.

OLG Hamm (2 Ss 616/70) | Datum: 24.09.1970

So auch BGH v. 6.2.1958, VRS 16, 124: ein besonders grobes Verschulden des Vorfahrtberechtigten kann die Voraussehbarkeit des Unfalls und damit die Fahrlässigkeit des Wartepflichtigen überhaupt ausschließen; OLG [...]

Spielen beiderseits der Straße auf gleicher Höhe Kindergruppen, so muß der sich nähernde Kraftfahrer damit rechnen, daß auch Kinder mittleren Alters über die Fahrbahn von der einen zur anderen Gruppe laufen und nicht auf den Verkehr achten. Er muß seine Fahrweise darauf abstellen.

OLG Hamm (2 Ss 587/70) | Datum: 10.09.1970

So auch OLG Braunschweig v. 27.1.1956, DAR 1956, 303; OLG Düsseldorf v. 27.6.1968, VerkMitt 1968, 79; OLG Koblenz v. 12.9.1974, VRS 48, 201 bei Kindern im nicht schulpflichtigen Alter. KG v. 20.9.1973, VersR 1974, 368 [...]

Wer betriebsunfähige Kraftfahrzeuge zwecks späterer, kurzfristig nicht zu erledigender Reparatur wegen Platzmangels im öffentlichen Verkehrsraum abstellt, parkt nicht und nimmt auch nicht am - ruhenden - Verkehr teil. Er verstößt, wenn dadurch die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird, gegen § 41 StVO, nicht aber gegen § 1 StVO, da er kein Verkehrsteilnehmer ist.

OLG Hamm (3 Ss OWi 915/70) | Datum: 20.11.1970

VRS 41, 74 [...]

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