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Jahr: 1970 Fundstelle: DB

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Gericht

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Begriff der Zerstörung

BGH (IV ZR 1046/68) | Datum: 03.06.1970

So auch LG Köln v. 12.01.1967, VersR 1967, 1041; LG Braunschweig v. 07.11.1967, VersR 1968, 464; LG Darmstadt v. 21.03.1968, VersR 1969, 419; LG Düsseldorf v. 09.07.1969, VersR 1971, 431 Siehe auch Mittelmeier, VersR [...]

Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

BGH (VI ZR 212/68) | Datum: 05.05.1970

So auch zu 1. BGH v. 24.1.1956, VersR 1956, 218 ; OLG Frankfurt/M. v. 3.10.1957, VersR 1958, 32; OLG, Nürnberg v. 22.10.1959, VersR 1960, 1007; BGH v. 13.1.1964, VersR 1964, 529; BGH v. 2. 2.1965 (VI ZR 237/63), VersR [...]

Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei fremdverschuldeten Kfz-Unfällen

BGH (VI ZR 168/68) | Datum: 26.05.1970

§ 249 Satz 2 BGB stellt dem Gläubiger des Schadensersatzanspruches frei, statt der Herstellung einer beschädigten Sache in Natur den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag zu fordern. Damit wird der Ersatzanspruch [...]

Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch einen Dritten

BGH (VI ZR 108/68) | Datum: 17.03.1970

Der Kl. ist Geschäftsführer einer GmbH. Er hatte bei seinen Geschäftsfahrten seinen eigenen Wagen, einen (achtsitzigen) Mercedes 600 gefahren; wegen unfallbedingten Ausfalls dieses Fahrzeugs benutzte er einen [...]

Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf einer öffentlichen Straße über Nacht

BGH (VI ZR 97/69) | Datum: 15.12.1970

DAR 1971, 71 DB 1971, 233 DRsp I(145)68Nr. 598 MDR 1971, 288 NJW 1971, 459 VRS 40, 161 [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten

BGH (VI ZR 193/68) | Datum: 28.04.1970

DB 1970, 1220 DRsp I(123)149a ES Kfz-Schaden L-1/9 FamRZ 1970, 380 MDR 1970, 669 NJW 1970, 1271 VRS 39, 1 VersR 1970, 640 [...]

»1. Verursacht ein Steuerpflichtiger vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, so sind die Reparaturkosten für seinen Pkw keine Werbungskosten (Betriebsausgaben). 2. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln schließt nicht in jedem Fall aus, die Reparaturkosten als Werbungskosten (Betriebsausgaben) zu behandeln.«

BFH (VI R 254/68) | Datum: 16.02.1970

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

»1. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades im Falle gefahrgeneigter Arbeit steht dem Tatsachenrichter ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum zu. 2. Trotz des objektiven Verschuldensbegriffs im Zivilrecht sind hinsichtlich der Haftung des eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtenden Arbeitnehmers bei der Beantwortung der Frage, inwieweit der Arbeitgeber Ersatz für den ihm von seinem Arbeitnehmer zugefügten Schaden verlangen kann, gewisse für das Betriebsrisiko des Arbeitgebers bedeutsame Umstände des einzelnen Falles zu Berücksichtigen (Bestätigung von BAG AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Zu diesen Umständen gehört die dem Arbeitgeber bekannte mangelnde Berufserfahrung des Arbeitnehmers. 3. Der Senat verbleibt dabei, daß die Beweislastregel des § 282 BGB im Bereich der gefahrgeneigten Arbeit keine Anwendung findet. 4. Die Feststellung, ob zwischen dem Verhalten des auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Arbeitnehmers und dem Eintritt des Schadens ein ursächlicher Zusammenhang besteht, hat der Tatsachenrichter aufgrund des § 287 ZPO, nicht aufgrund des § 286 ZPO zu treffen. Es ist deshalb seinem Ermessen überlassen, ob er die angetretenen Beweise erheben und einen Gutachter hören will. 5. Es kann heute davon ausgegangen werden, daß die Gerichte im allgemeinen mit Personen besetzt sind, die auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugwesens keine Laien sind. 6. Die Voraussetzungen des Begriffs der beharrlichen Arbeitsverweigerung sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Arbeitnehmer mehrere Verstöße gegen seine Arbeitspflichten begangen hat; diese Verstöße müssen vielmehr auch, soll ein Fall der beharrlichen Arbeitsverweigerung angenommen werden können, nicht auf unterschiedlichen Gebieten liegen. 7. Nicht jeder Kraftausdruck stellt eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers im Sinne des § 123 GewO dar.«

BAG (1 AZR 505/69) | Datum: 07.07.1970

Anmerkung: Medicus, AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Vorinstanz: LAG Hamm - Urteil vom 07.10.1969 - 3 Sa 383/69, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers BB 1970, [...]

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