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Jahr: 1970 Fundstelle: BStBl II

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen kann.«

BFH (VII B 129/69) | Datum: 03.02.1970

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]

»1. Verursacht ein Steuerpflichtiger vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, so sind die Reparaturkosten für seinen Pkw keine Werbungskosten (Betriebsausgaben). 2. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln schließt nicht in jedem Fall aus, die Reparaturkosten als Werbungskosten (Betriebsausgaben) zu behandeln.«

BFH (VI R 254/68) | Datum: 16.02.1970

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

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