Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 113 .
Sortieren nach   

Schadensersatzberechnung auf Basis eines Ersatzwagens trotz technisch möglicher Reparatur

OLG Bremen (3 U 20/70) | Datum: 10.06.1970

7 1/2 Monate altes, 11.500 km gelaufenes Unfallfahrzeug; umfangreiche Unfallschäden an wichtigen Fahrzeugteilen; geschätzt wurden die Reparaturkosten auf 6.055,-, der merkantile Minderwert auf 1.500,- und der [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

KG (12 U 724/70) | Datum: 05.11.1970

Daß wegen des Einbaus von Ersatzteilen bei der Instandsetzung des beschädigten Fahrzeuges ein Abzug »neu für alt« gerechtfertigt ist, hat die Bekl. nicht hinreichend dargelegt. Ein derartiger Abzug, der grundsätzlich [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

»Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher Geschwindigkeit er - abgesehen davon, daß er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - nach seiner durch den Alkoholeinfluß herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre.«

BGH (4 StR 26/70) | Datum: 26.11.1970

I. Der Angeklagte befuhr am Abend des 15. Oktober 1968 gegen 19.45 Uhr nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Personenkraftwagen die autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße von S. nach E. mit einer Geschwindigkeit [...]

»Wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen.«

BGH (4 StR 66/70) | Datum: 11.11.1970

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO eine Geldbuße von 120,- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (VI ZR 217/68) | Datum: 07.04.1970

So auch OLG Stuttgart v. 30.7.1968, VersR 1968, 953. VersR 1970, 620 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 135/68) | Datum: 17.02.1970

Der Kläger befuhr am 25. Mai 1965 als Lenker und Halter eines Opel-Caravan von L. aus außerhalb geschlossenen Ortsbereichs die K.-Landstraße in Richtung K. Nach Durchfahren einer Kurve hatte er eine längere gerade [...]

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß - außer der günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) - besondere Umstände so wohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 2. § 23 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorschrift, die namentlich die Berücksichtigung einer Konfliktlage ermöglichen soll.

BGH (1 StR 473/70) | Datum: 03.11.1970

BGHSt 24, 3 MDR 1971, 146 NJW 1971, 151 [...]

Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Rechtsfolgen der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer

BGH (IV ZR 105/69) | Datum: 22.04.1970

So auch BGH v. 05.03.1969, VersR 1969, 435; OLG Düsseldorf v. 25.03.1969, VersR 1969, 652 = NJW 1969, 1395 (Versuch = versuchte Obliegenheitsverletzung rechtfertigt keine Leistungsverweigerung) VersR 1970, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 113 .