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Die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nicht für sich allein durch gerichtliche Entscheidung nach § 42 m StGB entzogen werden.

BGH (4 StR 526/70) | Datum: 03.12.1970

So auch OLG Stuttgart v. 11.6.1975, VRS 50,28 A.A: OVG Berlin v. 26.2.1971, VRS 42, 152 u. v. 25.5.1971, VRS 42, 155 (Trunkenheitsdelikt in privater Sphäre im Straßenverkehr muß noch keine Bedenken gegen die [...]

»1. Der Senat verbleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der der Begriff des Personenschadens im Sinne des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO auch den Schmerzensgeldanspruch umfaßt. 2. Bewußt fahrlässig handelt, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg sieht, aber hofft, er werde nicht eintreten, oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. Bedingt vorsätzlich handelt dagegen, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt. Ob ein Täter bewußt fahrlässig oder bedingt vorsätzlich handelt, kann nur unter Berücksichtigung der getroffenen tatsächlichen Feststellungen beantwortet werden. 3. Verbleibt der vom Beifahrer abgelöste Fernfahrer in der Fahrerkabine, dann nimmt er nicht am allgemeinen Verkehr teil, auch wenn er während seiner Ruhezeit nicht verpflichtet gewesen sein sollte, im Fahrzeug zu verbleiben.«

BAG (1 AZR 81/70) | Datum: 08.12.1970

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1), einer Spedition, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 4. April 1968 trat er zusammen mit dem Kraftfahrer V. gegen 21.00 Uhr mit einem Sattelzug der Beklagten zu 1) eine Fernfahrt von [...]

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