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Jahr: 1970 Monat: 12 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Es kann ein Verschulden des Führers eines zwillingsbereiften Lkw vorliegen, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch verletzt wird, daß sich ein 16 cm langer, 10 cm breiter und 7 cm hoher Stein ein einem Zwillingsreifen festsetzt und während der Fahrt hochgeschleudert wird. 2. Das Verschulden kann darin bestehen, daß der Führer des Lkw die Zwillingsreifen nicht gründlich nach eingeklemmten Steinen absucht, bevor er von einem Feldweg, auf dem größere Steine vorhanden sind, in eine Landstraße einfährt. 3. Das Verschulden kann auch darin liegen, daß der Führer des Lkw diesen Stein auf der Fahrbahn nicht bemerkt, ihm deshalb mit einem Zwillingsreifen aufnimmt und hochschleudert, während er mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt.

OLG Stuttgart (2 U 88/70) | Datum: 18.12.1970

Keine Haftung bei Zwillingsreifen: AG Recklinghausen (11 C 486/84) ZfS 197. So auch OLG Koblenz v. 10.2.1955, VersR 1955, 237 = RdK 1955, 72 = DAR 1955, 138 bei einem Pkw; LG München I v. 4.5.1966, VersR 1967, 914; LG [...]

Eine wesentliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsbereich, die zum Anprall gegen einen Bordstein mit der Folge einer Reifen- und Felgenbeschädigung führt, begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (10 U 177/70) | Datum: 18.12.1970

VersR 1971, 1022 [...]

1. Der Veräußerer eines Kfz, der schuldhaft seine in § 27 Abs. 3 StVZO normierte Anzeigepflicht verletzt hat, haftet einem Dritten auf Schadensersatz, wenn letzterer durch das veräußerte Fahrzeug geschädigt wird und seine Ersatzansprüche aus den §§ 7, 18 StVG deshalb nicht realisieren kann, weil die Verpflichteten vermögenslos oder unauffindbar sind und das Fahrzeug infolge der Anzeigepflichtverletzung des Veräußerers ohne Haftpflichtversicherung in den Verkehr bringen konnten. 2. An die Erfüllung der in § 27 Abs. 2 Satz 1 geforderten Pflichten sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Köln (6 U 86/70) | Datum: 04.12.1970

MDR 1971, 299 VersR 1971, 550 [...]

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