Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1970 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

Hat der Inhaber eines ausländischen Fahrausweises und Internationalen Führerscheins seinen Wohnsitz im deutschen Inland genommen, so wird die Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO, innerhalb der er vorübergehend im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, nicht dadurch erneut in Lauf gesetzt, daß er a) nach vorübergehendem Aufenthalt im Ausland unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes die Grenze erneut übertritt, b) nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheins einen neuen im Ausland erwirbt.

BayObLG (RReg 2 St 206/70) | Datum: 02.12.1970

So auch OLG Celle v. 20.7.1967, VRS 34, 67 = MDR 1968, 171 = VerkMitt 1968, 31; OLG Köln v. 5. 3 1968, VersR 1968, 678 = DAR 1968, 241 ; OVG Bremen v. 29.9.1967, VRS 34, 318; OLG Stuttgart v. 4.10.1967. VRS 34, 226 = [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .