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Jahr: 1970 Monat: 12 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

Ein Kraftfahrzeug kann auch dann der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 2 StGB dienen, wenn es nicht Tatmittel, sondern notwendiger Gegenstand der Tat selbst ist.

OLG Oldenburg (1 Ss 311/70) | Datum: 15.12.1970

MDR 1971, 236 NJW 1971, 769 VRS 40, 260 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf einer öffentlichen Straße über Nacht

BGH (VI ZR 97/69) | Datum: 15.12.1970

DAR 1971, 71 DB 1971, 233 DRsp I(145)68Nr. 598 MDR 1971, 288 NJW 1971, 459 VRS 40, 161 [...]

1. Der Veräußerer eines Kfz, der schuldhaft seine in § 27 Abs. 3 StVZO normierte Anzeigepflicht verletzt hat, haftet einem Dritten auf Schadensersatz, wenn letzterer durch das veräußerte Fahrzeug geschädigt wird und seine Ersatzansprüche aus den §§ 7, 18 StVG deshalb nicht realisieren kann, weil die Verpflichteten vermögenslos oder unauffindbar sind und das Fahrzeug infolge der Anzeigepflichtverletzung des Veräußerers ohne Haftpflichtversicherung in den Verkehr bringen konnten. 2. An die Erfüllung der in § 27 Abs. 2 Satz 1 geforderten Pflichten sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Köln (6 U 86/70) | Datum: 04.12.1970

MDR 1971, 299 VersR 1971, 550 [...]

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