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Gericht: OLG Köln Jahr: 1970 Monat: 12

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1. Der Veräußerer eines Kfz, der schuldhaft seine in § 27 Abs. 3 StVZO normierte Anzeigepflicht verletzt hat, haftet einem Dritten auf Schadensersatz, wenn letzterer durch das veräußerte Fahrzeug geschädigt wird und seine Ersatzansprüche aus den §§ 7, 18 StVG deshalb nicht realisieren kann, weil die Verpflichteten vermögenslos oder unauffindbar sind und das Fahrzeug infolge der Anzeigepflichtverletzung des Veräußerers ohne Haftpflichtversicherung in den Verkehr bringen konnten. 2. An die Erfüllung der in § 27 Abs. 2 Satz 1 geforderten Pflichten sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Köln (6 U 86/70) | Datum: 04.12.1970

MDR 1971, 299 VersR 1971, 550 [...]

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