Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem von rechts kommenden, beim Linksabbiegen die Kurve schneidenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 88/69) | Datum: 01.12.1970

Der in Diensten des klagenden Landes stehende damals 43-jährige Polizeihauptwachtmeister C. befuhr am 24. April 1962 gegen 18.15 Uhr mit einem Motorrad aus Richtung A. in Richtung G. die Gemeindestraße Nr. 1 in A. In [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen verbotswidrig in der Parkverbotszone einer Bundesstraße abgestellten, entladenen Anhänger

BGH (VI ZR 108/69) | Datum: 01.12.1970

Der Kläger befuhr am 26. Mai 1966 gegen 14.00 Uhr bei trockenem Wetter mit seinem Personenkraftwagen - Ford 20 M - die zur Bundesstraße 207 gehörende Umgehungsstraße bei Neustadt (Holst.) außerhalb der geschlossenen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen Ausscherens eines vorausfahrenden Fahrzeugs auf der Bundesautobahn ins Schleudern und auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem dort entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 6/70) | Datum: 08.12.1970

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der am 2. April 1967 gegen 16.30 Uhr auf der Autobahn Ingolstadt-Nürnberg stattfand, und bei dem sie selbst als Fahrerin eines Kraftwagens schwer verletzt, [...]

Ein Kraftfahrzeug kann auch dann der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 2 StGB dienen, wenn es nicht Tatmittel, sondern notwendiger Gegenstand der Tat selbst ist.

OLG Oldenburg (1 Ss 311/70) | Datum: 15.12.1970

MDR 1971, 236 NJW 1971, 769 VRS 40, 260 [...]

1. Es kann ein Verschulden des Führers eines zwillingsbereiften Lkw vorliegen, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch verletzt wird, daß sich ein 16 cm langer, 10 cm breiter und 7 cm hoher Stein ein einem Zwillingsreifen festsetzt und während der Fahrt hochgeschleudert wird. 2. Das Verschulden kann darin bestehen, daß der Führer des Lkw die Zwillingsreifen nicht gründlich nach eingeklemmten Steinen absucht, bevor er von einem Feldweg, auf dem größere Steine vorhanden sind, in eine Landstraße einfährt. 3. Das Verschulden kann auch darin liegen, daß der Führer des Lkw diesen Stein auf der Fahrbahn nicht bemerkt, ihm deshalb mit einem Zwillingsreifen aufnimmt und hochschleudert, während er mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt.

OLG Stuttgart (2 U 88/70) | Datum: 18.12.1970

Keine Haftung bei Zwillingsreifen: AG Recklinghausen (11 C 486/84) ZfS 197. So auch OLG Koblenz v. 10.2.1955, VersR 1955, 237 = RdK 1955, 72 = DAR 1955, 138 bei einem Pkw; LG München I v. 4.5.1966, VersR 1967, 914; LG [...]

Verkehrssicherungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen auf einer öffentlichen Straße über Nacht

BGH (VI ZR 97/69) | Datum: 15.12.1970

DAR 1971, 71 DB 1971, 233 DRsp I(145)68Nr. 598 MDR 1971, 288 NJW 1971, 459 VRS 40, 161 [...]

Hat der Inhaber eines ausländischen Fahrausweises und Internationalen Führerscheins seinen Wohnsitz im deutschen Inland genommen, so wird die Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO, innerhalb der er vorübergehend im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, nicht dadurch erneut in Lauf gesetzt, daß er a) nach vorübergehendem Aufenthalt im Ausland unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes die Grenze erneut übertritt, b) nach Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheins einen neuen im Ausland erwirbt.

BayObLG (RReg 2 St 206/70) | Datum: 02.12.1970

So auch OLG Celle v. 20.7.1967, VRS 34, 67 = MDR 1968, 171 = VerkMitt 1968, 31; OLG Köln v. 5. 3 1968, VersR 1968, 678 = DAR 1968, 241 ; OVG Bremen v. 29.9.1967, VRS 34, 318; OLG Stuttgart v. 4.10.1967. VRS 34, 226 = [...]

Eine wesentliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsbereich, die zum Anprall gegen einen Bordstein mit der Folge einer Reifen- und Felgenbeschädigung führt, begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (10 U 177/70) | Datum: 18.12.1970

VersR 1971, 1022 [...]

1. Der Veräußerer eines Kfz, der schuldhaft seine in § 27 Abs. 3 StVZO normierte Anzeigepflicht verletzt hat, haftet einem Dritten auf Schadensersatz, wenn letzterer durch das veräußerte Fahrzeug geschädigt wird und seine Ersatzansprüche aus den §§ 7, 18 StVG deshalb nicht realisieren kann, weil die Verpflichteten vermögenslos oder unauffindbar sind und das Fahrzeug infolge der Anzeigepflichtverletzung des Veräußerers ohne Haftpflichtversicherung in den Verkehr bringen konnten. 2. An die Erfüllung der in § 27 Abs. 2 Satz 1 geforderten Pflichten sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Köln (6 U 86/70) | Datum: 04.12.1970

MDR 1971, 299 VersR 1971, 550 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .