Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1970 Monat: 11 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der nicht ermittelte Kraftfahrzeugführer eine schwerer wiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen, z. B. ein rotes Wechsellichtzeichen überfahren hat. 2. Verweigert der Halter die ihm zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers, so sind der Behörde weitergehende Ermittlungen nach der Person des Fahrzeugführers nicht zuzumuten.

BVerwG (VII C 56.69) | Datum: 20.11.1970

Zu 1) ebenso BVerwG (7 B 234/85) NJW 1987, 143; Hess VGH (II OE 153/78) VerkMitt 1980, 30 ; HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 479 = NJW 1981, 1004; VG Hannover [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .